Am 15.12.2008 wurden in Freiburg einem Linken drei Reifen seines Autos mit einem Messer zerstochen und der Lack auf einer Seite zerkratzt. Ein Nachbar rief die Polizei, die kurz vor Mitternacht die Schäden inspizierte. Der Einschüchterungsversuch ist politisch motiviert. Bei der unangemeldeten KTS-Demonstration am 13.12.2008 in der Freiburger Innenstadt war der Linke Delegierter der Demovorbereitungsgruppe für die Kommunikation mit der Polizei. Am Morgen des 16.12.2008 rief der für die Demonstration verantwortliche Einsatzleiter der Polizei bei dem Linken an und versicherte, dass weder er noch seine KollegInnen die Reifen zerstochen hätten. Diese Aussage wurde zur Kenntnis genommen und das Gespräch beendet. Wir werden weitere Kontaktversuche der Polizei abweisen.

Die Demonstration mit 2.500 TeilnehmerInnen richtete sich gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz. Mit dem neuen Gesetz soll nur jenen das Recht auf freie Versammlungen gewährt werden, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufgeben. Gegenüber Stadt und Polizei müsste nach Inkrafttreten Familienname, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift von AnmelderInnen mitgeteilt werden. Von OrdnerInnen müssten die gleichen personenbezogenen Daten auf Anforderung ebenfalls mitgeteilt werden. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen müsste sogar der Name der Veranstalterin oder des Veranstalters in jeder Einladung veröffentlicht werden. Bereits jetzt machen sich einzelne Personen schon bei nichtangemeldeten Demonstrationen allein durch die Kommunikation mit der Polizei angreifbar.

Alle DemonstrationsteilnehmerInnen setzen sich der Gefahr aus, fotografiert und später identifiziert zu werden. Seit 1985 ist es auf Demonstrationen in Deutschland verboten, die eigene Privatsphäre durch Vermummung zu schützen. Heute besteht auf Demonstrationen nicht nur das Risiko von den Repressionsorganen fichiert und von Nazis verfolgt zu werden, sondern auch das eigene Gesicht in einer Bildergalerie wiederzufinden oder auf der Titelseite einer Zeitung zu entdecken. Mit dem neuen Versammlungsgesetz soll die Praxis der Überwachung von Demonstrationen legalisiert und ausgeweitet werden. Wann wird wohl für die legale Teilnahme an einer Demonstration die Abgabe der eigenen Daten zur Pflicht? Gesetze müssen hinterfragt und gegebenenfalls in Frage gestellt werden.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Autonome Antifa Freiburg