Freiburger Polizei setzt auf Eskalation

Communiqué vom 27.01.2009

Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt. Nun wird diese Bereitschaft zur Deeskalation von der Freiburger Polizei zu Repressionszwecken ausgenutzt.

Der Landfriedensbruchparagraph § 125 StGB — früher als Aufruhrparagraph bekannt — wird seit jeher als willkürliches Kriminalisierungs- und Abschreckungsinstrument eingesetzt. Dabei wird den Beschuldigten meist nicht vorgeworfen, selbst eine Straftat begangen zu haben, sondern sich in der Nähe aufgehalten zu haben, als andere Personen Straftaten begingen — ein klassischer Gesinnungsparagraph. Am 3. Dezember 2008 wurde zum Beispiel in Freiburg ein Linker wegen Landfriedensbruchs verurteilt, weil er laut einer Polizeizeugin anwesend gewesen sein soll, als die Polizei während des DIY-Festivals 2006 nach einer Festnahme angegriffen wurde. Zwar war die Aussage der Polizistin widersprüchlich, doch der Linke wurde nur aufgrund dieser Aussage zu einer hohen Strafe von 120 Tagessätzen verurteilt.

Mit der jetzigen Anzeige will die Freiburger Polizei neben der Schikane und Repression auch noch ein anderes Ziel erreichen. Nach Einleitung eines Ermittlunsgverfahrens ist es ihr seit der Einführung des neuen Polizeigesetzes am 1. Januar gestattet, legal noch mehr Daten über Beschuldigte dauerhaft zu speichern und später zu verwerten. In Geheimdienstmanier werden hier unter dem Vorwand der Strafverfolgung politische Dossiers über DissidentInnen angelegt. Die Polizei versucht zudem den Druck auf den Beschuldigten zu erhöhen, dem bereits am 15. Dezember 2008 — nur zwei Tage nach seiner exponierten Rolle auf der Demonstration — gezielt drei Reifen seines Autos zerstochen und der Lack zerkratzt wurde.

Als Konsequenz aus der Kommunikation mit der Polizei während einer großen und friedlichen Demonstration folgen in Freiburg gewalttätige Einschüchterungsversuche und polizeiliche Ermittlungen. Selbstverständlich ist der Freiburger Polizei bewusst, dass sich unter diesen Umständen in Zukunft niemand mehr zur Kommunikation mit der Staatsmacht bereit erklären wird. Wir werten daher das Ermittlungsverfahren als bewusste Sabotage unserer Politik der Deeskalation. Offenbar setzt die Polizei im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 wieder verstärkt auf die im April 2004 unter Heiner Amann eingeführte und von Dieter Salomon protegierte Eskalationsstrategie.

Ein erneuter Beleg dafür ist die Demonstration gegen Studiengebühren am 26. Januar mit rund 1.500 TeilnehmerInnen. Die Studidemo wurde von der Polizei gewalttätig angegriffen, es wurden mindestens sechs Demonstrierende und ein Passant verletzt. Mindestens drei der sechs Festgenommenen mussten sich auf dem Revier Nord nackt ausziehen und wurden dabei sexistisch beleidigt. Es kann nicht sein, dass dieses dreiste Zündeln staatlicher ProvokateurInnen unwidersprochen hingenommen wird. Die Polizeibrutalität muss bekämpft werden, das Ermittlungsverfahren umgehend eingestellt und alle erhobenen Daten gelöscht werden.

never trust a cop

Autonome Antifa Freiburg


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