Auch der zweite Vorstand der KTS-Ini hat von der Polizeidirektion Freiburg eine Vorladung als Beschuldigter wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz bekommen. Als Mittel der Repression wählt die Polizei ausgerechnet das Versammlungsgesetz, gegen das sich die Demonstration für Versammlungsfreiheit vom 13. Dezember 2008 richtete. Es bestätigt sich also, dass die Polizei an einer Deeskalation nicht interessiert ist, wie wir bereits in unseren Communiqués vom 27. Januar und 10. Februar festgestellt haben. Die Kriminalisierung der Demonstration ist dabei nur ein Vorwand für einen Angriff auf die KTS im Vorfeld des NATO-Gipfels.

Wir lassen uns von diesen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und rufen weiter zur Großdemonstration gegen die Kriegsorganisation NATO am 30. März um 18 Uhr am Bertoldsbrunnen in Freiburg auf. Die Demonstration ist der Auftakt der Proteste gegen den 60. NATO-Gipfel am 3. und 4. April in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl und markiert zugleich den Abschluss des Convergence Centers vom 25. bis 31. März im Autonomen Zentrum KTS. Auf eine Anmeldung der Demonstration wird bewusst verzichtet, um erneut gegen das geplante neue baden-württembergische Versammlungsgesetz zu protestieren.

Autonome Antifa Freiburg