Kein Heimspiel für Nazis! Courage gegen Rechts!

08.03.2009, Blockade des Naziaufmarschs, 14 Uhr, Burgdorfer Oberstadt, Schweiz

„Befreiende Toleranz würde mithin Intoleranz gegenüber Bewegungen von rechts bedeuten und Duldung von Bewegungen von links. Was die Reichweite dieser Toleranz und Intoleranz angeht, so müßte sie sich ebenso auf die Ebene des Handelns erstrecken wie auf die der Diskussion und Propaganda, auf Worte wie auf Taten. [..] Unter den vergangenen Umständen waren die Reden der faschistischen und nationalsozialistischen Führer das unmittelbare Vorspiel zum Massaker. Der Abstand zwischen der Propaganda und der Aktion, zwischen der Organisation und ihrer Entfesselung gegen die Menschen war zu gering geworden. Aber die Verbreitung des Wortes hätte unterbunden werden können, ehe es zu spät war: hätte man die demokratische Toleranz aufgehoben, als die künftigen Führer mit ihrer Kampagne anfingen, so hätte die Menschheit eine Chance gehabt, Auschwitz und einen Weltkrieg zu vermeiden.“
Herbert Marcuse, Repressive Toleranz, 1965

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Am 8. März 2009 möchte sich, mit dem Okay der Behörden, ein Gruselkabinett durch Burgdorf BE bewegen: Die Neonazis der PNOS wollen für die Abschaffung einer Strafnorm demonstrieren, gegen welche sie regelmässig verstossen: das Antirassismusgesetz.

Die Kleinstadt Burgdorf wird ihren Ruf als Tummelplatz für Rechtsextreme nicht los: Gewalttätige Übergriffe, Nazirock-Konzerte, Trauermärsche, (Vernetzungs-)Treffen im eigenen Clublokal — die Liste der Vorfälle ist erschreckend lang. Nun will die „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) — nicht wenige ihrer umtriebigsten Exponentinnen und Exponenten wohnen in der Region — der Gruselstory ein weiteres Kapitel anfügen: Unter dem Motto «Für Meinungsfreiheit — Antirassismusgesetz abschaffen!» soll am Sonntag, 8. März, von 14 bis 16 Uhr ein Umzug durch die Oberstadt stattfinden.

Rassistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch

Tatsächlich sind, wie sich der Hammerskin und regionale PNOS-Kopf Markus Martig in der «Berner Zeitung» vom 27. Februar 2009 zitieren liess, einige Personen aus dem Umfeld der PNOS «vom Antirassismusgesetz betroffen» — und haben auch sonst einiges auf dem Kerbholz.

Einige Beispiele: Denise Friederich (aktuelles PNOS-Vorstandsmitglied) und Michael Haldimann (ehemaliges PNOS-Vorstandsmitglied), die beide als Paar in Burgdorf leben, wurden jüngst vor dem Bezirksgericht Aarau wegen Widerhandlung gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt: Die Partei hatte auf ihrer Website ein nationalsozialistisches Parteiprogramm publiziert, das sich inhaltlich stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP anlehnte, und einen rassistischen Kalender samt antisemitischer Karikatur vertrieben.

Auch der langjährige Hammerskin und Anführer der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft, Adrian Segessenmann, der heute in Kirchberg bei Burgdorf wohnt und ab und zu Artikel in der PNOS-Monatspostille «ZeitGeist» veröffentlicht, kam bereits mit der Antirassismus-Strafnorm in Konflikt: 1999 organisierte er einen Vortrag über die Waffen-SS, der dem Bundesgericht Anlass bot, bei der Anwendung der Strafnorm das Tatbestandsmerkmal «Öffentlichkeit» neu zu definieren: Öffentlich ist alles, was nicht im privaten Rahmen erfolgt.

Die Brüder Alex und Cédric Rohrbach aus Burgdorf, beide Musiker der Nazirock-Band «Indiziert» und der PNOS nahe stehend, haben sich 2004 mit ihrem CD-Erstling «Eidgenössischer Widerstand» Ärger in Deutschland eingehandelt: Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt, sie darf in Deutschland nicht mehr beworben oder über Internet vertrieben werden.

Die Meinungsfreiheit der Antidemokraten

Mit Erlaubnis der Behörden darf in Burgdorf eine rechtsextreme Partei demonstrieren, die in ihrem Weltbild zutiefst antidemokratisch und rassistisch ist und für ein autoritäres Herrschaftssystem einsteht, das die Menschenrechte mit Springerstiefeln tritt. Das jahrelange Verharmlosen und Tolerieren rechtsextremer Umtriebe und halbherzige Image-Aktionen à la «Courage» haben dazu geführt, dass Burgdorf immer wieder Schauplatz rechtsextremer Aktivitäten ist und sein wird. Eines ist schon jetzt klar: In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die Stadt ihr Renommee als Spielwiese für Neonazis nicht abschütteln können. Da helfen auch die der PNOS auferlegten Einschränkungen wenig: keine Internetwerbung, Demo an einem Sonntagnachmittag in der menschenleeren Oberstadt.

Zeigen wir Courage und stören wir den Neonazi-Aufmarsch. Manifestieren wir auf vielfältigste Weise Widerstand gegen Rechts — mit Pfeif- und Lärmkonzerten, Mahnwachen, Transpiaktionen und Sitzblockaden.

Wir treffen uns am 8. März um 14 Uhr in der Burgdorfer Oberstadt.

Agrg, Antifa Bern, Antifa Oberland, Antifa Oberwallis, Autonome Antifa Freiburg im Breisgau, Autonome Gruppen Oberland, Bündnis alle gegen Rechts, Libertäres Antifaschistisches Kollektiv Thun, Repro, Anarchistische Aktion Bern, Direct Raption, Revolutionäre Jugend Zürich, Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Rote Hilfe (Revolutionärer Aufbau), Revolutionärer Aufbau Winterthur, Villa Rosenau
3.März 2009

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