This is what democracy looks like

Communiqué vom 19.03.2009

In Freiburg handelt die Polizei zunehmend als politische Akteurin und setzt damit selbst demokratische Grundprinzipien außer Kraft. In der Badischen Zeitung (BZ) vom 14.03.2009 bekräftigte die Polizeidirektion Freiburg erneut ihre politische Eskalationstrategie im Umgang mit der autonomen Szene. Selbst der Freiburger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass diese Abkehr von der „früheren, an Deeskalation orientierten ‚Freiburger Linie‘“ Ausdruck der „in letzter Zeit zunehmend bürgerrechtsfeindlichen Polizeistrategie“ sei.

Nach der von allen Seiten positiv bewerteten KTS-Demonstration vom 13.12.2008 gegen das Versammlungsgesetz und für Versammlungsfreiheit sind drei besonders exponierte Personen der 2.500 DemonstrantInnen gezielter Repression ausgesetzt. Trotz oder gerade wegen der erfolgreichen und transparenten Kommunikation zwischen KTS und Polizei wird der für die Kommunikation mit der Polizei vor und während der Demonstration Delegierte nun ausgerechnet mit dem Gesinnungsparagraphen „Landfriedensbruch“ kriminalisiert.

Auch die beiden Vorstände des KTS-Trägervereins erhielten Vorladungen als Beschuldigte wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Polizeidirektor Amann behauptet in der BZ fälschlicherweise, der Aufruf der KTS zur Demonstration sei strafbar, obwohl dies nach der einschlägigen Rechtsprechung zu §§ 23 ff. VersG nicht zutrifft. Die Angriffe der Freiburger Polizei dienen nicht der Strafverfolgung, sie sind vielmehr politisch motiviert.

Neben den üblichen Zielen antilinker, staatlicher Repression wie der Einschüchterung und Ausleuchtung einer ganzen Subkultur, zielen die momentanen Angriffe auf die sich über Jahre herausgebildeten, gut funktionierenden Kommunikationsstrukturen zwischen KTS und Stadtverwaltung. Die Polizei versucht ungeachtet der Lokalpolitik, die als „Freiburger Linie“ bundesweit bekannte soziale Befriedungsstrategie zu sabotieren, und provoziert damit langfristige Konsequenzen für das Verhältnis der Stadt Freiburg zu ihrer autonomen Szene.

Für uns ist nach wie vor die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren unabdingbar für eine Fortführung unserer Politik der bewussten Deeskalation. Wir beobachten ferner sehr genau das Verhalten der Polizei in den kommenden Wochen vor und während des 60. NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden. Wir verstehen Amanns undifferenzierte Äußerung, das Convergence Center gegen den NATO-Gipfel vom 25. bis 31. März in der KTS sei „nicht unproblematisch“ als Diffamierung legitimen Protests. Wir rufen jetzt erst recht zur unangemeldeten Demonstration am 30. März gegen Militarismus und für Versammlungsfreiheit auf.

Make militarism history!

Autonome Antifa Freiburg


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