Auf die Straße gegen den Naziterror

Communiqué vom 28.09.2009

Die KTS ruft zu einer unangemeldeten Demonstration für Autonome Zentren am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt auf. Anlass ist der Nazibrandanschlag auf die KTS in der Nacht auf den 09.09.2009 als sichtbarstes Zeichen der zunehmenden Nazigewalt. Den Nazis ist das Freiburger Autonome Zentrum ein Dorn im Auge, denn von hier wurde in einer zweijährigen Aufklärungsoffensive die regionale Naziszene enttarnt, der NPD-Kreisvorsitzende John Marlon Bürgel zum Rücktritt gezwungen und die Mitglieder der JN-Lörrach um Thomas Horst Baumann an einem Bombenanschlag gehindert. Damit erfüllt die KTS eine wichtige Schutzfunktion gegen Faschismus in Südbaden.

Doch nicht nur die Nazis greifen die KTS an. Die Freiburger Polizeidirektion unter Heiner Amann versucht die legale Struktur des Trägervereins des Autonomen Zentrums zu kriminalisieren. Seit der Demonstration gegen das bisher erfolgreich verhinderte neue Versammlungsgesetz vom 13.12.2008 laufen Ermittlungsverfahren gegen die damaligen Vorstände des Fördervereins Subkultur, obwohl die Vorstände nichts mit den politischen Entscheidungsstrukturen der KTS zu tun haben. Trotz breiter Kritik in den Medien und einer wütenden Reaktion bei der antikapitalistischen Demonstration am 11.07.2009 setzt Amanns Polizeicorps weiter auf die Abkehr von der „Freiburger Linie“ und führt somit seine umstrittene Politik der sozialen Eskalation fort. Wir fordern daher die Absetzung des Polizeipräsidenten.

Am 14.11.2009 werden wir erneut auf die Straße gehen, um die skandalöse Einmischung der Polizei in die Freiburger Lokalpolitik zu thematisieren. Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Delegierten für die Kommunikation mit der Polizei auf der Demonstration am 13.12.2008 wurde immerhin die Voraussetzung für einen erneuten Deeskalationsversuch geschaffen. Die Vorbereitungsgruppe der antifaschistischen KTS-Demonstration hat daher dem designierten Einsatzleiter der Polizei ein Gesprächsangebot unterbreitet. Dieses Angebot umfasst sowohl ein Gespräch im Vorfeld der Demonstration als auch die Option, dass die Polizei am Tag der Demonstration mit vermummten VerhandlungspartnerInnen in Kontakt treten kann.

Die Vermummung ist ein wichtiger Schutz gegen den Naziterror und nach der Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 20.01.2009 mit dem Aktenzeichen 62 c 69/08 legal. In Freiburg ist die Gefahr der individuellen Ausspähung durch Nazis gegeben, denn für Massenaktionen ist die Naziszene zu schwach. So wurden zwei Tage nach der Demonstration vom 13.12.2008 dem Kommunikationsdelegierten die Reifen seines PKW zerstochen. Bei einer Demonstration gegen den Strasbourger NATO-Gipfel am 30.03.2009 versuchten Nazis TeilnehmerInnen zu fotografieren. Am Rande einer Demonstration gegen Repression am 20.05.2009 gab es einen Messerangriff von Nazis.

Laut der Antwort der baden-wüttembergischen Landesregierung vom 23.09.2009 auf die parlamentarische Anfrage 14/5056 waren „Mitglieder der ‚Antifa‘ in Freiburg“ das Ziel eines Bombenanschlags der Südbadener Nazis. Wer sich in Freiburg antifaschistisch organisiert, ist also einer konkreten Lebensbedrohung ausgesetzt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und werden den Nazis weiterhin keinen Fußbreit weichen. Wir werden am 14.11.2009 ein deutliches Zeichen gegen Faschismus setzen und rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Kommt alle! — — — —!

Autonome Antifa Freiburg


Dieses Communiqué wurde am 13.10.2009 von der Freiburger Polizei zensiert.