Solidarität muss praktisch werden

Communiqué vom 01.12.2009

„Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen.“

Albert Memmi, « Racisme », 1972

Abschiebung bedeutet Gefangenschaft, Folter und Mord. Die Deportation von Menschen gegen ihren Willen ist Alltag in Deutschland und allen anderen Staaten der Europäischen Union. Mit großem ökonomischen Aufwand werden neue Repressionswerkzeuge wie Grenzschutzagenturen und Migrationsdatenbanken geschaffen, so genannte Sicherheitsabkommen vereinbart und internationale Polizeizusammenarbeit intensiviert. Durch das Stockholm-Programm, dem Fünfjahresplan der Innen- und JustizministerInnen der europäischen Union, wird der institutionelle Rassismus zementiert. Der Lebensstandard der „Länder des Nordens“ soll durch Abschottung gewährleistet werden. Die vermeintliche Sicherheit der EU-BürgerInnen wird gegen die Freiheit der Ausgegrenzten ausgespielt.

Im Kapitalismus werden die Interessen der Wenigen mit allen staatlichen Mitteln durchgesetzt, konkret heißt das: Menschenjagd. Die vor Krieg und Armut flüchtenden Menschen werden militärisch bekämpft, die Bewegungsfreiheit der MigrantInnen wird immer weiter eingeschränkt. Die private EU-Grenzschutzagentur Frontex mordet vor den Küsten und in den Wäldern der Schengen-Grenzstaaten, Sarkozys Schergen stürmen in Dieppe ein Sans Papier-Camp und der griechische Innenminister bezeichnet das Flüchtlingslager Pagani als „Konzentrationslager“. Bei der Verteidigung der europäischen Außengrenzen, durch die miserablen und oftmals gefährlichen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den EU-Staaten und bei der so genannten Rückführung in „sichere“ Drittstaaten wird täglich mit dem Leben Hunderter gespielt. Doch solange Menschen vom Wohlstand ausgeschlossen werden, kann es keinen sozialen Frieden geben.

Seit dem deutschen Einheitstaumel nach dem Fall der Mauer 1989, den darauf folgenden faschistischen und rassistischen Pogromen sowie der anschließenden Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 hat sich die rechtliche Situation von Flüchtlingen in Deutschland immer weiter verschlechtert. Lager, Residenzpflicht, „Migrationsmanagement“ und militärische Einwanderungsbekämpfung werden in unserer unsolidarischen Gesellschaft kaum bekämpft. Die häufigen Razzien gegen Illegalisierte werden von einem Großteil der Bevölkerung ignoriert und führen verstärkt durch Naziterror zu einem Klima der Angst und der sozialen Kälte.

Durch neue „Rückübernahmeabkommen“ mit Staaten wie Syrien, Serbien oder dem Kosovo, sowie das Ende der 2006 und 2007 beschlossenen Bleiberechtsregelungen, sind in Deutschland tausende Asylsuchende akut von Abschiebung bedroht. Die politische und wirtschaftliche Stabilität der mutmaßlichen Herkunftsländer der Betroffenen spielt bei den Zielsetzungen kaum noch eine Rolle. Im April 2009 verstrich die Frist für AntragstellerInnen auf Aufenthalt nach § 104 Aufenthaltsgesetz für ein Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen. Zum Jahresende 2009 laufen die bisherigen Bleiberechtsregelungen in Deutschland aus. Ihr angebliches Ziel „langjährig geduldeten“ AusländerInnen einen sicheren Aufenthaltstitel zuzugestehen, ist weitgehend gescheitert. Von den damals rund 110.000 „geduldeten“ Menschen sind 2009 immer noch über 60.000 ohne Aufenthaltsrecht, obwohl sie sich seit vielen Jahren in der Bundesrepublik befinden.

Bis zum 31. Dezember müssen die AntragstellerInnen äußerst restriktive Kriterien erfüllt haben, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Unter anderem geht es hier um eine eigenständige ökonomische Versorgung, die in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität umso schwerer umzusetzen ist. Die sich abzeichnende Welle staatsrassistischer Praxis betrifft insgesamt mehrere zehntausend Menschen. Wieviele genau und in welchem Zeitraum, ist bisher unklar. Sicher ist, dass allein 14.000 Menschen in den Kosovo, rund 7.000 SyrerInnen und staatenlose KurdInnen nach Syrien sowie bis zu 10.000 geduldete IrakerInnen in den Irak abgeschoben werden sollen. Durch die neuen Rückübernahmeabkommen sind besonders zahlreiche Ashkali und Roma aus Kosovo und Serbien betroffen: In Freiburg droht über 500 Personen die Abschiebung.

Für Samstag, den 5. Dezember, rufen wir zur Teilnahme an der Demonstration gegen drohende Abschiebungen und staatlichen Rassismus auf. Die angemeldete Demonstration eines regionalen Zusammenschlusses antirassistischer Initiativen und Gruppen beginnt um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg. Die Situation wird sich in Deutschland in den kommenden Monaten verschärfen. Wir rufen euch dazu auf, Abschiebungen durch direkten Widerstand zu verhindern.

Wer bleiben will, soll bleiben!

Autonome Antifa Freiburg