Drei linksradikale Wohn- und Kulturprojekte in Freiburg sind zur Zeit von Repression betroffen. Die legalen Strukturen des Autonomen Zentrums KTS und der Wagenburg der Schattenparker sind bedroht und der seit Sommer 2009 von Kommando Rhino besetzte Wagenplatz auf dem M1-Gelände im Vauban steht vor der Räumung. Diese Projekte sind für uns Orte, wo der alltägliche Konsumzwang einem solidarischen Miteinander weicht, der Kampf gegen alte und neue Nazis organisiert werden kann und an denen wir uns der staatlichen Kontrolle entziehen.

Das Autonome Zentrum KTS Freiburg ging aus den Hausbesetzungen auf dem Vauban-Gelände in den 1990er Jahren hervor. Für die Räumlichkeiten an der Basler Straße 103 konnte Anfang 2008 ein unbefristeter Vertrag ausgehandelt werden. Nach einer KTS-Demonstration von 2.500 Linken für Versammlungsfreiheit am 13. Dezember 2008 begann die örtliche Polizei jedoch mit der Sabotage der bisherigen Vereinslösung. Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ergingen sowohl gegen den Ansprechpartner auf der Demo als auch gegen die Vorstände des KTS-Fördervereins, der gegenüber der Stadt als Mietvertragspartner fungierte. Zwar stellten die Behörden aufgrund des politischen Drucks die Verfahren ein, doch die Kriminalisierung macht es unmöglich, neue Vereinsvorstände zu finden.

Auch das aus den Wagenburgen auf dem Vauban-Gelände der 1990er Jahre hervorgegangen Wagenprojekt der Schattenparker ist wie die KTS von Repression betroffen. Die drei Vorstände des Schattenparker-Fördervereins erhielten Strafbefehle wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sie sollen stellvertretend für alle büßen, die sich an der unangemeldeten Demonstration am 06.06.2009 gegen einen Urteil über 24.000 Euro wegen der Beschlagnahme und Unterbringungen von 25 Wägen beteiligten. Am 31.08.2011 läuft der Fünfjahresvertrag für die beiden Übergangsplätze der Schattenparker am Flugplatz im Industrie-Gebiet Nord aus. Im Gegensatz zu den Verfahren gegen die Vorstände des KTS-Fördervereins wird den Vereinsvorständen der Schattenparker der Prozess gemacht. Die Behörden verweigern sich eines konstruktiven Dialogs mit den BewohnerInnen Freiburgs größter selbstverwalteter Wagenburg und torpedieren eine langfristige Lösung auf Vereinsbasis.

Im Mai 2009 wurde das M1-Gelände im Quartier Vauban von Kommando Rhino besetzt, um den Bau des „Green-Business-Centers“ zu verhindern und eine aktive Beteiligung der BewohnerInnen zu ermöglichen. Nach dem Scheitern des Grundstückverkaufs an den ehemaligen Besitzer des 2007 geräumten Hausprojekts Rhino in Genf verkaufte die Stadtverwaltung das M1-Gelände an die Freiburger Stadtbau (FSB). Im Mai soll auf dem M1-Gelände als deutscher Beitrag für die Expo 2010 in Shanghai ein Ausstellungspavillon entstehen. Bereits drei Gespräche mit der Stadtverwaltung um die Zukunft der Wagenburg platzten, eine Räumung kann jederzeit erfolgen.

Immer wieder wird mit Aktionen und Demonstrationen auf die prekäre Situation der Freiburger Freiräume aufmerksam gemacht. Am 10.03.2010 beginnt um 11 Uhr vor dem Amtsgericht am Holzmarkt der Prozess gegen die Vorstände des Schattenparkervereins. Ab 10:30 Uhr wird zu einer Kundgebung gegen Repression vor dem Gericht aufgerufen.

Wir bleiben alle!

Autonome Antifa Freiburg