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Kampf der AfD
Antifaschistische Recherchen von Januar bis März 2024
#NOEXTRADITION
Gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen
Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne „#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen“ wollen wir dies verhindern.
Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte „Tag der Ehre“ statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.
Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.
Kein fairer Prozess
Ungarn wird mittlerweile selbst vom EU-Parlament nicht mehr als vollwertige Demokratie betrachtet, sondern als „Wahlautokratie“, welche systematisch und vorsätzlich die vereinbarten grundlegenden Werteuntergräbt, die Meinungs- und Pressefreiheit massiv einschränkt, demokratische Kontrollinstanzen ausschaltet und politische Gegner:innen kriminalisiert. 2022 wurden Milliardenzahlungen der EU an Ungarn eingefroren, da sich das Land nicht an vereinbarte rechtsstaatliche Reformen gehalten hat. Viele EU-Abgeordnete fordern außerdem, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán das Stimmrecht im Rat zu entziehen, weil Ungarn trotz jüngster Reformen nicht die europäischen Standards bei der Unabhängigkeit seiner Justiz erfülle.
Sowohl Amnesty International als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisieren die zunehmende Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit in Ungarn. Die rechtspopulistische ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat wiederholt unliebsame Richter:innen und Staatsanwält:innen mit Disziplinarmaßnahmen und Suspendierungen eingeschüchtert. Ein Beispiel für die politische Einseitigkeit des Landes ist die Begnadigung eines verurteilten Rechtsterroristen durch die ungarische Staatspräsidentin im vergangenen Jahr. Selbst die Organisatoren der neonazistischen „Tag der Ehre“-Veranstaltung werden durch die Regierung finanziell mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt.
Reporter ohne Grenzen bemängeln zudem eine Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung. Nach dem Erlass eines neuen Mediengesetzes 2010 wurden große Teile der Fernseh- und Radiolandschaft zentralisiert. Eine wenig später geschaffene, durch die Regierung besetzte Medienbehörde macht es möglich, Medien zu kontrollieren und abzustrafen. In der Konsequenz findet kritischer und investigativer Journalismus in Ungarn so gut wie nicht mehr statt und die großen Tageszeitungen und Fernsehsender wiederholen lediglich staatliche Narrative. Dementsprechend ist die Berichterstattung aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit und der staatlichen Kontrolle stark rechtskonservativ geprägt.
In Anbetracht der genannten Tatsachen und der politischen Lage in Ungarn müssen wir davon ausgehen, dass die betroffenen Antifaschist:innen im Falle einer Auslieferung kein unabhängiges Verfahren erwartet.
Überzogenes Strafmaß und menschenunwürdige Haftbedingungen
Bereits im Februar 2023 wurden zwei Antifaschist:innen aufgrund derselben Ermittlungen in Budapest inhaftiert. Nun soll ihnen ab Ende Januar 2024 in Ungarn der Prozess gemacht werden. Im Falle der inhaftierten italienischen Antifaschistin Ilaria fordert die Staatsanwaltschaft aktuell eine Haftstrafe von bis zu 16 Jahren. Sollten Maja oder andere Antifaschist:innen ausgeliefert werden, droht ihnen ein Strafmaß von bis zu 24 Jahren Freiheitsstrafe und eine Untersuchungshaft, die sich nahezu unbegrenzt verlängern lässt. Die erwarteten Haftstrafen sind somit um ein Vielfaches höher als in Deutschland, bei inhumanen Bedingungen. Menschenrechtsorganisationen wie etwa das Helsinki Committee for Human Rights machten schon in der Vergangenheit auf die katastrophalen Bedingungen in ungarischen Haftanstalten aufmerksam.
Auch die bereits in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Ilaria berichtet von menschenunwürdigen Bedingungen und Schikane. So durfte Ilaria die ersten 6 Monate ausschließlich mit ihrem Anwalt kommunizieren und hatte keinen Kontakt zu Angehörigen. In einem 18-seitigen Brief berichtet sie mitunter von 23 Stunden Einschluss in einer nur dreieinhalb Quadratmeter großen Zelle und von Verhören ohne Verteidiger:in oder Dolmetscher:in, von Unterernährung und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Neben unzureichender Belüftung im Sommer und Kälte im Winter sind die Zellen von Mäusen, Kakerlaken und Bettwanzen befallen.
Falls einer Auslieferung stattgegeben wird, bedeutet das für Maja, Gabriele und alle anderen Betroffenen womöglich eine Haftstrafe im zweistelligen Bereich, unter menschenunwürdigen Haftbedingungen und Untersuchungshaft über 1000 Kilometer entfernt von Familie und Freund:innen.
Vorverurteilung der Beschuldigten
Das Ermittlungsverfahren der ungarischen Behörden gegen die beschuldigten Antifaschist:innen wurde von Anfang an durch eine mediale Berichterstattung großer ungarischer Tageszeitungen begleitet, welche die Teilnehmer:innen an den Veranstaltungen rund um den „Tag der Ehre“ als einfache Tourist:innen und die Beschuldigten als brutale Gewalttäter:innen darstellte.
Während in Italien der Fall der inhaftierten Antifaschistin Ilaria mittlerweile Gegenstand einer großen kritischen Öffentlichkeit ist, wurde in Deutschland die einseitige Berichterstattung der ungarischen Medien zum Verfahrenskomplex bisher nicht hinterfragt und zum Teil wortwörtlich übernommen.
Dabei fand neben der Übernahme rechter Narrative eine massive Vorverurteilung der Beschuldigten statt. Auch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden betonten in Interviews immer wieder die vermeintliche Gefährlichkeit der jungen Antifaschist:innen.
All dies geschieht zu einer Zeit, in der Faschist:innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte und sich mit gut vernetzten Neonazis organisiert, um die Deportation großer Teile der Bevölkerung zu planen. Es muss sich wieder bewusst gemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte. Eine derartige Kriminalisierung von Antifaschist:innen vor dem Hintergrund einer erstarkenden neuen Rechten, deren Inhalte zunehmend salonfähig werden, verschleiert die reale Bedrohung für die Gesellschaft.
Daher fordern wir:
Eine klare Absage an die Auslieferung der Beschuldigten nach Ungarn – egal ob aus Deutschland oder Italien!
Die sofortige Rücküberstellung der dort Inhaftierten in ihre Heimatländer!
Die Chance auf ein faires Verfahren für alle Betroffenen!
Wir sind alle LinX
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Sonntag, 04.02.2024
Ab dem 10. Januar wurde in drei Wochen über vier Nazitreffen in der Presse breit berichtet:
Das Nazitreffen in Berlin am 05.07.2023, das Nazitreffen in Dasing am 11.11.2023, das Nazitreffen in Potsdam am 25.11.2023 und das Nazitreffen in Frankfurt am 26.01.2024.
Wegen dieser antifaschistischen Recherchen sind bisher weit über eine Million Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen. Darunter mehr als 35.000 am 3. Februar 2024 in Freiburg bei der größten Demonstration in der Stadt seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
In der Correctiv-Inszenierung im Berliner Ensemble wird gegen Ende mit einem Video die häufig gestellte Frage beantwortet, ob denn der Inlandsgeheimdienst nicht auch in Potsdam gewesen sei?
„Da. Das ist der Eingang vom Adlon. Und der wurde da von den Autokameras aufgenommen. Ein Mensch mit einer Kamera vor dem Gebäude. Was wohl sein Beruf sein mag? Denkmalschützer? Oder vielleicht doch jemand vom Verfassungsschutz?“
Die Gefahr von Rechts stand im Rampenlicht. Verständlich, aber der Abend im Berliner Ensemble erzähle „auch noch etwas anderes. Er erzählt […] davon, dass die Faschisten echt Angst vor den Antifaschisten haben.“
Bei der Premiere des Theaterstücks am 17. Januar wurden die beiden Anti-Antifas Mario Müller und Dorian Schubert als Betreiber des Twitter-/X-Kanals „Dokumentation Linksextremismus“ geoutet, der mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehbar ist.
Und es wurde ein geplantes Nazitreffen in Potsdam am 26.01.2024 im „Landhaus Adlon“ enthüllt. Die Frage blieb offen, ob es wohl stattfinden werde? Nein, es wurde abgesagt. -
Samstag, 03.02.2024
Durch antifaschistische Recherchen wurde bekannt, auf wessen Namen das Konto des „Düsseldorfer Forums“ lief: Das Spendenkonto war das Privatkonto von Thomas Grebien bei der Postbank Hannover.
Thomas Grebien ist Beisitzer im schleswig-holsteinischen AfD-Kreisverband Plön. Seine Ehefrau Ute Grebien war von Mai 2023 bis zu ihrem Tod am 18. Dezember AfD-Kreistagsabgeordnete im Kreis Plön:
„Sie war in dieser Zeit Mitglied im Aufsichtsrat der Abfallwirtschaft Kreis Plön GmbH sowie im Stiftungsrat der Natur- und Umweltstiftung. Zudem war Ute Grebien stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen des Kreistages sowie im Frauenpolitischen Beirat.“
Ute Grebien war die Schwester von Gernot Mörig, der zu dem Nazitreffen in Potsdam am 25. November 2023 eingeladen hat. Die taz schreibt:
„Gernot Mörig war „in den 1970er-Jahren Bundesführer des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ). […] Aus dem BHJ entstand ,Die Heimattreue Jugend 1990 – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.‘ Diesen Vorläufer der ,Heimattreuen Deutschen Jugend – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.‘ (HDJ) gründete Grebien gemeinsam mit dem Kieler Heilpraktiker Henning Pless.“
Pless war ebenfalls bei dem Potsdamer Nazitreffen anwesend. In seiner Einladung vom September 2023 schrieb Mörig (Hervorhebungen im Original):
„Deutschland erlebt eine paradoxe Situation. Einerseits sind die zerstörerischen Kräfte in einer noch nie dagewesenen Weise aktiv. Andererseits sind die Chancen, unser Land wieder auf einen normalen und gesunden Kurs zu bringen, so groß wie nie zuvor.
Von alleine wird sich jedoch nichts zum Positiven verändern. Es Bedarf Patrioten, die aktiv etwas tun und Persönlichkeiten, die diese Aktivitäten finanziell unterstützen.
Das Düsseldorfer Forum ist ein exklusives Netzwerk solcher Persönlichkeiten, die bereit sind, signifikante Beiträge für Aktivitäten bzw. Organisationen zu leisten, die sich der Zerstörung unseres Landes entgegenstellen. Die konkreten Projekte sind insofern aufeinander abgestimmt, als sie jeweils Teil einer Gesamtstrategie darstellen.
Die Teilnehmer unserer privaten Treffen schätzen besonders den konstruktiv-vertraulichen Gedankenaustausch und die inspirierenden Ideen aus den Kurzvorträgen. Gleichzeitig möchten wir mit dem Erheben einer Mindestspende von 5.000 Euro deutlich machen, dass die Sammlung von Unterstützungsmitteln eine Kernaufgabe unserer Runde ist. Vor Ort wird ein ,neutrales‘ Konto bekannt gegeben, alternativ kann auch in bar bezahlt werden.
Wir möchten dich gerne zum nächsten Düsseldorfer Forum am 25.11.2023 in das historische Gästehaus Adlon in Potsdam einladen. Falls du weitere Persönlichkeiten kennst, für die du bürgen kannst, freuen wir uns über einen entsprechenden Hinweis.
Wir sind fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam noch einen positiven Wandel in unserem Land bewirken können und müssen. Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, im entscheidenden geschichtlichen Moment nichts unternommen zu haben.
In diesem Sinne freuen wir uns darauf, dich beim nächsten Düsseldorfer Forum willkommen zu heißen.
Mit herzlichen Grüßen
Dr. Gernot Mörig
Dr. Christian Limmer
Folgende Themen werden von hochkompetenten Referenten vorgetragen: Strategiekonzept im Sinne eines Masterplans. Echte investigative Recherche. Koordination von jungen konservativen Influencern. Konzept für eine Regierungsbeteiligung in einem konkreten Bundesland.“ -
Mittwoch, 31.01.2024
Der IB-Nazi Arne Mörig wird seit Jahren von Antifas beobachtet. So schrieb Exif Recherche im Februar 2017 über die „Identitäre Bewegung Hamburg“:
„Jüngstes Mitglied ist Arne Mörig (*07.03.1992), ursprünglich aus Düsseldorf. Über seine Schwester Wiebke Mörig, die ebenfalls bei der IB aktiv ist, nahm Arne Mörig Kontakt zu Friedrich Schmutzler auf. Wiebke Mörig und Friedrich Schmutzler besuchten im August 2016 gemeinsam eine IB-Akademie in Frankreich. Arne Mörig bekundete reges Interesse und traf sich im September 2016 mit Schmutzler zu einem Erstgespräch. Die Familie Mörig blickt ebenfalls auf eine lange Tradition in der extremen Rechten zurück. Der Vater, Gernot Mörig, war zunächst Bundesführer der «Bund Heimattreuer Jugend» (BHJ) und später aktiv bei der «Heimattreuen Deutsche Jugend» (HDJ).“
Das Recherchekollektiv Völkische Verbindungen Kappen fasste weitere Informationen im November 2023 zusammen:
In der Folge fiel Arne Mörig als Aktivist der Identitären Bewegung in Norddeutschland auf. Lange währte dieses Engagement jedoch wohl nicht, denn im Herbst 2017 begann Arne Mörig das zweijährige Masterstudium „Sustainable Energy System Management“ an der Hanzehogeschool Groningen in den Niederlanden. In seiner Masterarbeit beschäftigte er sich mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kreislaufwirtschaft, Recycling und Logistik. Dies ermöglichte Arne nach seinem Uniabschluss im Sommer 2019 ein Praktikum als Fachreferent für Mineralik und Baustoffrecycling und Persönlicher Assistent des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) in Berlin. Nur ein Jahr später stieg Arne Mörig selber zu dessen Geschäftsführer auf.
Von Juli 2020 bis Juli 2021 soll er den Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- u. Rohstoffwirtschaft e.V. und die der IGAM (Interessengemeinschaft der Aufbereiter und Verwerter von Müllverbrennungsschlacken) geleitet haben. Im Rahmen seiner Tätigkeit für den BDE durfte Arne Mörig am 5. März 2020 sogar im Deutschen Bundestag vor dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sprechen. Im Paul-Löbe-Haus referierte er zudem über Recycling-Programme im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Zusammenhang mit deutschen Müllexporten.
Arne Mörig war bis 2021 der persönliche Referent von Peter Kurth von der „Berliner Burschenschaft Gothia“ in der „Deutschen Burschenschaft“, wie unter anderem das Handelsblatt recherchiert hat. Der IB-Großspender und Schlägerpate Peter Kurth hatte am 5. Juli 2023 ein Nazitreffen in Berlin mit vielen Korporierten organisiert, das kürzlich bekannt wurde:
„Pikant an der Causa Kurth ist ein weiteres Detail. Sein ehemaliger persönlicher Referent beim Recycling-Verband BDE ist der Sohn des Planers des Rechtsextremistentreffens in Potsdam. Arne Friedrich Mörig, der laut Angaben im Karrierenetzwerk Xing bis 2021 Geschäftsführer der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe (BRB) war, soll dem Treffen in Potsdam ebenfalls beigewohnt und den Anwesenden ein eigenes Projekt vorgestellt haben.“
Zu dem Nazitreffen in Potsdam am 25. November 2023, zu dem Gernot Mörig eingeladen hatte, haben die Süddeutsche, WDR und NDR weitere Recherchen veröffentlicht. Demnach wurde Arne Mörig mittlerweile von Alice Weidel bezahlt:
„Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt – und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.“
Von Arne Mörigs geplanter Medienagentur hat netzpolitik.org Screenshots veröffentlicht. In dem Artikel wird auch ein weiterer Teilnehmer des Potsdamer Nazitreffens genannt: Der IT-Unternehmer Christoph Hofer aus Thüringen. Ebenfalls ein alter Bekannter.
„Er war Bezirksvorsitzender der NPD Niederbayern, kandidierte für die Partei 2008 zum bayerischen Landtag und ist laut der Süddeutschen Zeitung mit zahlreichen Neonazis eng vernetzt. Mindestens bis zum Jahr 2015 war Hofer mit der rechtsradikalen NPD verbunden. Fotos auf NPD-Seiten und auf Antifa-Recherchen zeigen ihn als Redner und Teilnehmer von Veranstaltungen der Nazi-Partei.“ -
Dienstag, 30.01.2024
In Frankfurt wurde am 26. Januar ein Nazitreffen der „Frankfurter Tafelrunde“ von Antifas enttarnt und dokumentiert. Bei dem Treffen von 50 bis 60 Personen im „Römersaal“ des Restaurants „Schwarzer Stern“ auf dem Römerberg 6 handelt es sich um ein regelmäßiges Vernetzungstreffen Rechtsradikaler aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Der Referent war der Landessprecher der hessischen AfD und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im hessischen Landtag Andreas Lichert.
OrganisatorInnen der „Frankfurter Tafelrunde“ sind Rüdiger Graf von Luxburg und seine Frau Astrid Gräfin von Luxburg aus Sien bei Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Gräfin von Luxburg war am 26. Januar die Gastgeberin und stellte in dieser Funktion den Referenten den Anwesenden vor.
Ein ehemaliger Vorsitzender der 1953 gegründeten „Frankfurter Tafelrunde“ war der langjährige Frankfurter CDU-Funktionär Wolfgang Bodenstedt, Jahrgang 1933. Von 1969 bis 2008 war Bodenstedt Mitglied der CDU. Er wurde 2019 in den AfD-Kreisverband Frankfurt am Main aufgenommen.
An dem Treffen nahm auch der Antisemit, ehemalige CDU-Politiker und heutige AfD-Politiker Martin Hohmann aus Neuhof bei Fulda teil. Hohmann war von 1998 bis 2003 Bundestagsabgeordneter der CDU, danach fraktionsloser Abgeordneter, und von 2017 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der AfD. Wegen der „Hohmann-Affäre“ wurde 2003 der damalige Kommandeur des in Calw im Schwarzwald stationierten, naziverseuchten „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr entlassen: Reinhard Günzel.
Der Nationalsozialist Reinhard Günzel war bereits Anfang der 1970er Jahre Hauptmann im Fallschirmjägerbataillon 251 in Calw. Einem bisher unbestätigten Gerücht zufolge soll Günzel aus der niedersächsischen Heide nach Calw strafversetzt worden sein, weil er G3-Gewehrmunition aus Bundeswehrbeständen für Nazis im Wald vergraben gehabt haben soll.
Von gleicher Gesinnung und im gleichen Bataillon, wenn auch in einer anderen Kompanie als Günzel, war Rüdiger von Pescatore im Sommer 1973 Stabsunteroffizier in Calw. Von 1993 bis 1996 war „Pesca“ dann Kommandeur des Fallschirmjägerbataillons 251, von dem Teile nach Pescatores Waffenunterschlagung und der Auflösung des Bataillons 1996 wiederum ins KSK unter Günzel übernommen wurden. Von Pescatore wurde 2022 enttarnt: Als militärischer Anführer der PutschistInnen der Reuß-Gruppe.
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Samstag, 28.03.2009
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Samstag, 28.03.2009
Bei fudder wurde ein Hintergrund-Interview zur antimilitaristischen Großdemo am Montag, den 30. März, um 18 Uhr veröffentlicht. Währenddessen schürt die BILD-Zeitung im großen Stil Panik und die Uni gibt zum Demotermin am Montag allen bereits ab Mittag frei.
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Freitag, 27.03.2009
Am 27. März wurden um 18:30 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof drei junge Punks von Berliner Bundesbullen kontrolliert. Nachdem ihnen ein Messer abgenommen wurde, wurden die drei brutal abgeführt und auf der Wache im Hauptbahnhof durchsucht. Die Eltern der beiden unter 18 Jahre alten Jugendlichen wurden angerufen. Gegen 20 Uhr wurden die Punks wieder freigelassen. Eine zweite Kontrolle von 15 Jugendlichen starteten 23 Bundesbullen gegen 21:30 Uhr ebenfalls am Hauptbahnhof. Allen wurden erst Platzverweise erteilt, danach wurden sie ebenfalls auf die Wache mitgenommen. Ein Punk wurde ein zweites Mal verhaftet und nochmal komplett durchsucht. Alle mussten sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, eine Jugendliche sogar ihren BH ablegen. Nach über zwei Stunden wurden die Jugendlichen mit absurden Vorwürfen zu Unterschriften genötigt. Kurz nach 23 Uhr war die Schikane beendet und die Leute wurden freigelassen.
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