CDU nicht willkommen

Communiqué vom 01.11.2007

Anlässlich des 56. Landesparteitages der CDU Baden-Württemberg in der Neuen Messe Freiburg findet am 17. November eine Demonstration für eine gerechte Bildungspolitik ab Eisenbahnstraße statt, Beginn ist zwischen 12 und 13 Uhr. Wir unterstützen diese Demonstration, denn die treibende Kraft bei der Einführung der allgemeinen Studiengebühren waren das baden-württembergische Kultusministerium unter der heutigen Bundesbildungsministerin Annette Schavan und das Wissenschaftsministerium unter Peter Frankenberg. Das CDU-Programm zur Elitenbildung will die sozialen Ungleichheiten im Bildungssektor vorantreiben. Durch das erste Berufsverbotsverfahren seit Jahrzehnten sollten zudem politische Ausgrenzungskriterien gegen Linke etabliert werden. Zwar ist auch unter einer anderen Regierung keine grundlegende Änderung der Gesellschaft möglich, aber die CDU ist mit ihrem System der verfilzten Seilschaften und der reaktionären Heuchelei eine natürliche Feindin jeder emanzipatorischen Bewegung.

Die Südwestunion steht mit ihren Ministerpräsidenten seit 1953 wie kein anderer Landesverband einer Nachkriegspartei für die Kontinuität des Nationalsozialismus in der bundesrepublikanischen Politik. Der erste CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs war Gebhard Müller, in der NS-Zeit SS-Fördermitglied und später Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Müllers Nachfolger als Ministerpräsident war der für die Notstandsgesetze verantwortliche spätere Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, ehemaliges NSDAP- und NSRB-Mitglied und im Reichsaußenministerium zuständig für die Verbindung zum Reichspropagandaministerium. Der nächste Ministerpräsident war das NSDAP- und SA-Mitglied Hans Karl Filbinger. Der furchtbare Jurist Filbinger institutionalisierte mit der Gründung des Studienzentrums Weikersheim die Zusammenarbeit konservativer und rechtsradikaler Strömungen. Auch der amtierende Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich mit seiner geschichtsrevisionistischen Filbinger-Laudatio in diese Traditionslinie gestellt.

Aktuell betreibt die baden-württembergische CDU federführend den bundesweiten Ausbau des Überwachungs- und Polizeistaates. So wollte der CDU-Innenminister Heribert Rech im neuen Polizeigesetz neben der flächendeckenden KFZ-Kennzeichenerfassung und dem massiven Ausbau der Telefon- und Videoüberwachung auch den staatlichen Zugriff auf private Überwachungskameras und polizeiliche Online-Durchsuchungen ermöglichen. Diese Repression richtet sich in zunehmenden Maße gegen antifaschistische Strukturen, während Nazistrukturen wie im Fall der „Kameradschaft Karlsruhe“ vom Landeskriminalamt überhaupt erst aufgebaut werden. Es gibt also für Antifaschistinnen und Antifaschisten viele Gründe, um am 17. November gegen den CDU-Landesparteitag zu demonstrieren. Wir stellen jedoch keine Forderungen an die CDU, wir stellen Forderungen an die Zukunft!

Autonome Antifa Freiburg