Montag, 21.01.2008

In Bern wurden bei der Polizeistaatsübung am 19. Januar 2008 wie am 1. Dezember 2007 in Luzern Grundrechte außer Kraft gesetzt. Bereits durch den Entzug der Bewilligung der Anti-WEF Demonstration wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung gekappt. Es wurden 242 Personen größtenteils präventiv verhaftet, wodurch die Versammlungsfreiheit und die Unschuldsvermutung missachtet wurden. Die Verhafteten wurden stundenlang in enge Freiluftkäfige ohne die Möglichkeit eine Toilette zu benutzen gesperrt und teilweise mit kaltem Wasser übergossen. Ein Journalist der linken Wochenzeitung WOZ wurde auf Anweisung des Staatsschutzes verhaftet, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern, womit die Pressefreiheit angegriffen wurde.