Freitag, 16.05.2008

Die italienische Regierung hat auf das Pogrom in Neapel gegen die Roma reagiert: Mit Großrazzien gegen Illegalisierte. Bei den landesweiten Razzien wurden über 400 Personen festgenommen. Keiner der an der Lynchjustiz in Neapel Beteiligten wurde festgenommen, seit Mittwochabend ist der Stadtteil Ponticelli „Roma-frei“. Wie in Deutschland Anfang der 90er wird der durch die jahrelange Verelendungspolitik des italienischen Staates und der unsäglichen Hetze der italienischen Presse geschürte „Volkszorn“ benutzt, um drakonische Maßnahmen zu ergreifen und noch schärfere Gesetze gegen MigrantInnen durchzusetzen. Nun soll die Maximalzeit in den Abschiebelagern auf anderthalb Jahre erhöht und der Straftatbestand der „illegalen Einwanderung“ geschaffen werden.
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