Dienstag, 10.04.2007

Sachsens CDU-Justizminister Geert Mackenroth (CDU) will das Versammlungsrecht verkrüppeln, angeblich um den Freistaat vor Nazis zu schützen. Ganze Innenstädte könnten für DemonstrantInnen deshalb zur Sperrzone werden (1 2). Derweil will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben des nordrhein- westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) einen „Überwachungsstaat“ installieren (1).