Nach der CSU in Bayern will nun auch die CDU in BaWü das Versammlungsrecht massiv einschränken. Wie in Bayern wird das Gesetz als Maßnahme gegen Nazis verkauft, tatsächlich richtet sich die Ergänzung des bestehenden Uniformierungsverbots um ein Verbot paramilitärischen Auftretens jedoch gegen den Schwarzen Block der Autonomen. Innenminister Rech versucht nicht einmal, dies zu verstecken: „Aufmärsche von Rechten lösen oft Reaktionen von Linken aus und es kommt dann zu Gewaltausschreitungen. Das wollen wir verhindern.“ Für den CDUler sind also nicht die Nazis das Problem, sondern ihre GegnerInnen — Filbinger lässt grüßen.