Sonnabend, 13.09.2008

In Stuttgart-Stammheim spielt sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Justizskandal ab: Menschenrechtsverletzungen, Isolationshaft, Willkür und „juristischen“ Absurditäten sind im aktuellen §129b-Verfahren an der Tagesordnung. Der Vorwurf gegen die fünf angeklagten Linken ist Mitgliedschaft in einer verbotenen ausländischen Organisation. Dabei handelt es sich um die marxistisch-leninistische DHKP-C, übersetzt die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei Front“. Der Hauptbelastungszeuge ist Hüseyin Hiram, ein ehemaliger Doppelagent des türkischen und deutschen Geheimdienstes, welcher laut eines psychologischen Gutachtens wegen Schizophrenie und Wahnvorstellungen nur teilweise vernehmungsfähig ist. Dem schwer herzkranken Gefangene Mustafa Atalay wird eine angemessene Behandlung verweigert, stattdessen befindet er sich in Isolationshaft. Drei unabhängige GutachterInnen haben beim Gefangenen Ilhan Demirtas eine Psychose diagnostiziert. Die drei weiteren Gefangenen — Ahmet Düzgün Yüksel, Hasan Subasi und Devrim Güler — befinden sich weiterhin in Isolationshaft. Die nächsten Prozesstage sind am 15.09., 17.09., 22.09. und 24.09. in Stuttgart. Weg mit den §§129!
Bisher: 1 2 3 4