Freitag, 17.10.2008

Wie nicht anders zu erwarten, will nun auch Niedersachsen ein neues Versammlungsgesetz beschließen. Während die Grünen eine überfällige Kennzeichnungspflicht für Bullen fordern, will die CDU/FDP-Regierung ein Versammlungsgesetz nach bayrischem Vorbild. In Baden-Württemberg gibt es Demonstrationen gegen den Gesetzentwurf am 29. November in Mannheim, am 6. Dezember in Stuttgart und am 13. Dezember in Freiburg. In Freiburg beginnt die Demo um 14 Uhr auf dem Rathausplatz, ein Straßenfest um 18 Uhr in der Belforstraße im Grün und ein Konzert um 22 Uhr in der KTS. Heraus auf die Straße!