Samstag, 25.10.2008

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat am 24. Oktober den NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel zu 4.500€ (30 Tagessätze à 150€) verurteilt. Hähnel hatte bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg die Ermordung Rosa Luxenburgs gebilligt. Die NPD beantragte im Dezember 2007 in der BVV die Umbennenung des Anton Saefkow-Platzes in „Waldemar-Papst-Platz“. Papst war 1919 als führender Offizier für der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts verantwortlich.