Sonnabend, 29.11.2008

Italien erlebt zur Zeit eine Rezession ungeahnten Ausmaßes, gegen die der zunehmend unpopulärere Premier Berlusconi mit Optimismus und „Sozialkarte“ vorgehen will. Nach dem seit Jahren ersten Generalstreik am 31. Oktober wird es erneut einen Generalstreik am 12. Dezember geben. Berlusconis Forza Italia und Alleanza Nazionale werden fusionieren. Die Ermittlungen gegen Berlusconi wegen politischer Korruption werden eingestellt. Weitere rassistische Gesetze sind in Planung. So sollen Ärzte und Krankenhäuser verpflichtet werden, ImmigrantInnen ohne Aufenthaltsgenehmigung anzuzeigen. Die Lega Nord will arbeitslosen ImmigrantInnen, die das Land verlassen, 2.000 Euro Kopfgeld zahlen. Gegen die aufgelöste faschistische MSI, zu der auch Roms Bürgermeister Gianni Alemanno gehörte, wurde Anklage wegen eines Bombenanschlags in Brescia erhoben.