Sonnabend, 24.01.2009

Innenminister Wolfgang Schäuble möchte am 29. Januar mit Blick auf den 60. Geburtstag des Grundgesetzes die Universität Karlsruhe besuchen und dort Propaganda für sein Sicherheitsverständnis verbreiten. Unter dem Motto get out of control! soll ab 17 uhr das Audimax der Uni blockiert werden. Am 30. Januar findet um 17:45 Uhr am Thiepvalplatz in Tübingen eine Rave gegen das geplante Versammlungsgesetz statt. Angesichts des anstehenden NATO-Gipfels in der Region werden auch die Prognosen um die repressiven Einschränkungen durch den Staat konkreter: Stuttgart hat die Luftwaffe bestellt. Heribert Rech hetzt derweil gegen die anarch@-autonomen GipfelgegnerInnen: „Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit“. Solidarity is a weapon! Fight repression!