Sonnabend, 07.02.2009

Die Freiburger Polizei behauptete nach der Studidemo am 26. Januar eine Woche lang, niemand habe sich auf der Wache komplett nackt ausziehen müssen. Diese Lüge musste die Polizei am 31. Januar gegenüber der BZ zurücknehmen: 1 2 3 4 5 6 7 8
Am 5. Februar saß das Land Baden-Württemberg — und konkret Harry Hochuli, der Leiter des Reviers Nord — für den rechtswidrigen, unverhältnismäßigen und unprofessionellen Einsatz am 1. Mai 2008 auf der Anklagebank des Verwaltungsgerichts Freiburg. Stadträtin Monika Stein hatte gegen ihre Personalienfeststellung, den Abgleich ihrer Daten mit der POLAS-Datenbank, ihre Festnahme, die Mitnahme aufs Revier, das Anfertigen von Fotos sowie der abschließenden Durchsuchung geklagt. Selbst der Regierungsanwalt stellte fest, dass zumindest Teile des Vorgehens rechtswidrig waren. Das Urteil wird voraussichtlich nächste Woche bekannt gegeben.