Freitag, 20.03.2009

Die politisch motivierte Repression der Freiburger Polizeidirektion unter Heiner Amann schlägt hohe Wellen. Nach den Grünen (BZ) hat sich nun auch die CDU (BZ) positioniert. CDU wie Polizei instrumentalisieren dabei §163 StPO, denn die für die Verfolgung der „Straftat Landfriedensbruch“ führen sie ausgerechnet die dubiose Aussage ihres anonymen Zivilfahnders an. Es ist kein Zufall, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion der CDU, Berthold Bock, als Leiter des Polizeireviers Breisach seinen unter Beschuss geratenen Kollegen Amann deckt — eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Offensichtlich hat die CDU die Abspaltung des Stadtratsnazis der Liste „Für Freiburg“ noch nicht verkraftet und versucht nun, Boden wieder gut zu machen. Sie bleibt daher ein „Freiheitsrisiko“ für Freiburg.