Montag, 29.06.2009

Die Süddeutsche Zeitung hat die Auswirkungen des neuen bayrischen Versammlungsrechts auf die Möglichkeiten zur Verhinderung von Nazikundgebungen analysiert. Die Bilanz fällt ernüchternd aus: Bisher hat das kaum funktioniert — falls der Kampf gegen Nazis denn tatsächlich der Grund für das versammlungsfeindliche Gesetz gewesen sein sollte.