Dienstag, 02.02.2010

Vom regen Informationsaustausch und der gegenseitigen technischen Unterstützung fast sämtlicher Repressionsapparate der Staaten Frankreich und Deutschland, während des 60. NATO-Gipfels am Oberrhein, handelt der Sicherheitsbericht des „Bundesministerium des Innern“, welcher ein dreiviertel Jahr nach dem Event veröffentlicht wurde. Unter anderem ist viel über konkrete Maßnahmen gegen Linke und Zahlen zum Umfang der Einsätze zu erfahren. Streit um die Zuständigkeit für die Finanzierung des Spektakels gibt es nach wie vor: Baden-Württemberg steht seit dem Gipfel unter anderem bei der Bundeswehr mit 399.965 Euro in der Kreide. Im Fazit des „Sicherheitsberichts“ wird von einem „friedlichen Verlauf der Veranstaltung“ gerdet, der durch frühzeitige Repression nachhaltig garantiert werden konnte.
MilitaristInnen angreifen!