Sonntag, 13.06.2010

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hetzt wieder gegen Links. Kristina Schröder, damals Köhler, machte schon Anfang 2008 auf sich aufmerksam, als sie gegen eine angebliche „Deutschenfeindlichkeit“ vorgehen wollte, sich aber ihre Thesen als völlig haltlos herausstellten. Nun betont sie, dass „Linksextreme Gewalt [...] viel zu lange verharmlost“ wurde und möchte, dass die Finanztöpfe für die Bekämpfung von „Islamismus, Rechts- und Linksextremismus“ zusammengelegt werden. Dies würde eine massive Kürzung der Finanzmittel gegen Rechts bedeuten. Schröder betont, dass die meisten rechtsradikale Straftaten nur Hakenkreuzschmierereien sind. Selbst Sven-Christian Kindler von den Grünen erkennt, dass Ministerin Schröders Scheindebatten „um einen angeblich bedrohlichen Linksextremismus [...] leider in unverantwortlicher Weise davon ab[lenken], dass das Problem in Deutschland die Nazis sind.“
Aber wer wundert sich schon über eine Partei, die sich hinter den „AK Hitler“ stellt?

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