Sonnabend, 18.12.2010

Mit der Entwicklung des „LOPPSI 2“-Gesetzes zur Neuorganisierung der Inneren Sicherheit („Loi d’orientation et de programmation pour la sécurité intérieure“) will die französische Regierung die Macht des Polizeistaates massiv ausweiten. Es geht darum die staatliche Videoüberwachung voranzutreiben, mehr Daten - insbesondere die von Minderjährigen - zu sammeln, Geheimdienste juristisch zu immunisieren, politische Netzwerke zu infiltrieren und zu zersetzen, die Computer-Überwachung systematisch auszudehnen, HIV-Tests bei mutmaßlichen Gewalttätern zu erzwingen und den „öffentlichen Informationszugang“ einzuschränken. Seit dem 14. Dezember geht es im Ausarbeitungsprozess darum, den Artikel 32 ter A einzuführen. Hier möchte Sarkozys Regierung besonders „irreguläre Wohnformen“ kriminalisieren und weiteren Räumungen gegen RomNIJa-Minderheiten den Weg ebnen. Sämtliche nicht staatlich annerkannte Miet-oder Eigentumswohngelegenheiten, Wagenburgen, selbstgebaute Häuser, Wohnwägen, Zelte und Menschen die in irgendeiner Form, ob durch Besetzungen oder Absprachen mietfrei leben, sind von diesem Artikel betroffen. La terreur de l’Etat et de ses forces de l’ordre cherche à museler la révolte... Trouvons des réponses!