Sonnabend, 09.02.2013

Im Fall Simon Bromma berichten der AK Spitzelklage, Radio Dreyeckland und die taz über die aktuellen Entwicklungen. Das In-Camera-Verfahren ist ohne nennenswerte Zugeständnisse abgeschlossen worden. Zwar wurde die von SPD-Innenminister Reinhold Gall angeordnete Sperrung sämtlicher Akten vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt, die einzigen Aktenteile, die die Betroffenen jetzt einsehen können sollen, sind jedoch geschwärzte Deckblätter aus der Zeit nach dem Auffliegen des Bullenspitzels Bromma. Auch Uli Sckerl von den Grünen, der als Oppositionspolitiker noch Aufklärung versprach, blockt seit Monaten ähnlich wie bei den immer lauter werdenden Forderungen nach einem baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss alles ab.