Sonnabend, 28.06.2014

Im September 2013 setzte der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius eine „Task Force“ ein, um die personenbezogenen Akten seines Verfassungsschutzes auf Missbrauch und Fehler prüfen zu lassen. Das Ergebnis: 21% aller Akten müssen sofort, weiter 18% zeitnah entfernt werden – Pistorius spricht von Systemversagen. Die „Task Force“ hatte auch Akteneinsicht im Falle der Überwachung eines linken Journalisten, aber der Inlandsgeheimdienst ist redlich bemüht, den zuständigen Gerichten die entsprechenden Akten vorzuenthalten. Sowohl in Niedersachsen wie auch in Südbaden werden unter anderem AnwältInnen überwacht. Während die Humanistische Union in Baden-Württemberg von über zehntausend unrechtmäßigen Fällen ausgeht, wollen der Grüne Alexander Salomon und das SPD-geführte Innenministerium hierzulande keinen Handlungsbedarf sehen.