Sonntag, 06.12.2015

Ein Leak auf netzpolitik.org legt die Kriterien zur Auswahl von AsylbewerberInnen für Befragungen durch den Geheimdienst offen. Veröffentlicht wurde der Kriterienkatalog der Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) aus dem Jahr 2010, womit belegt wird, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhörungsprotokolle an eine Tarnorganisation des Bundesnachrichtendienst (BND) weiterleitete. Teil des Leaks ist außerdem eine E-Mail mit der Liste interessanter Herkunftsländer sowie Korrespondenz aus dem Bundesministerium des Inneren.