Dienstag, 22.11.2016

Die ausufernde rechtsradikale Gewalt ebbt nicht ab und wird auch durch das zaghafte juristische Vorgehen gegen die Nazis nicht spürbar eingedämmt. Am 15. November verurteilte das Landgericht Amberg einen 25-jährigen Nazi zu viereinhalb Jahren Knast wegen des Brandanschlags auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Hirschau in der Oberpfalz im Februar 2016. Nach dem rassistischen Sprengstoffanschlag infolge eines NPD-Aufmarsches auf einen Gemeindetreff in Jüterborg vor einem Jahr sind angeblich keine Verdächtigen ermittelt worden. Am Landgericht Potsdam werden am Donnerstag, den 24. November, ab 9.30 Uhr der NPD-Stadtverordnete Maik Schneider und weitere Nazis wegen der Nauener Anschläge angeklagt.
In Baden-Württemberg gab es vergangene Woche erneut einen schweren Brandanschlag auf eine für Flüchtlinge geplante Unterkunft in Pfedelbach. Im sachsen-anhaltinischen Oschersleben wurde ebenfalls am 17. November eine zwischenzeitlich leerstehende Flüchtlingsunterkunft durch Brandstiftung zerstört. Nicht nur in Deutschland wütet die Nazipest. Unter anderem in Östereich finden statistisch wöchentlich Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Am 17. und 18. November griffen AnwohnerInnen ein Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Chios mit Brandsätzen an.
Baldheaded assholes this we won’t tolerate. It’s time to put end to this fucking hate!