Sonnabend, 31.12.2016

Das ganze Jahr über setzte sich 2016 die rassistische Anschlagsserie des Vorjahres in Deutschland fort. In Freiburg gab es in der Silvesternacht Angriffe auf Schwule. Im April wurde mit dem ersten Tuntenball in der KTS ein sündiges Zeichen gegen Homophobie gesetzt, während es zeitgleich einen schwulenfeindlichen Angriff in der Innenstadt gab. Am 10. Januar hielt „Pegida-Dreiländereck“ eine Kundgebung in Kandern ab. Wir veröffentlichten im Oktober ein Communiqué und Hintergrundmaterial dazu, nachdem im Mai ein Ortsverband von „Die Rechte“ gegründet worden war. Im Januar machte der Rassismus im White Rabbit bundesweit Schlagzeilen, die KTS veröffentlichte dazu ein Communiqué. Die Naziseite Altermedia ging nach einer Razzia vom Netz, einer der Administratoren kam aus St. Georgen im Schwarzwald. Die AfD-Vizevorsitzende wurde für ihre Nazistatements getortet. In Karlsruhe nahmen die Naziaufmärsche zu und im März fand dort das NPD-Verbotsverfahren statt. Vor dem Freiburger Konzerthaus gab es einen AfD-Aufmarsch und kurz darauf ein Communiqué zu rechtsradikalen Parteien und Strukturen in Baden-Württemberg vor der Landtagswahl mit Pressereaktionen, einem Outing und Austritten sowie weiteren Pressereaktionen. Am Tag vor der Wahl gab es Proteste gegen die AfD in Breisach, die Landtagswahl endete dennoch mit über 15 Prozent der Stimmen für die AfD. Tomas Elgorriaga Kunze wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, wir organisierten im Oktober eine weitere Infoveranstaltung dazu. Am 16. März wurde die «Weiße Wölfe Terrorcrew» verboten. In Bruchsal marschierten am 19. März über 100 Nazis. Die GartenCoop veröffentlichte ein Communiqué zum rechtswidrigen Polizeieinsatz anlässlich der südbadischen COP21-Proteste, der auch in einem Film von Cinerebelde thematisiert wurde. In Frankreich gab es Protest gegen die Arbeitsmarktreform mit Streiks, Randale, Aktionstagen und Straßenkämpfen, was wir in einer Infoveranstaltung diskutierten. Wie jedes Jahr marschierten die Piusbrüder durch Freiburg. Bei den No Border Action Days gab es eine Autobahnblockade in Weil am Rhein. Der Naziruf der „Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde über die Medien weiter gefestigt. Für einen der Naziburschen gab es eine Verwarnung und die Wohnung eines Nazianwalts wurde durchsucht. Nach fast neun Jahren wurde der Reitschulbomber in der Schweiz verurteilt. Südbadische Nazis marschierten in Todtnau auf. Ein Freiburger Identitärer wurde geoutet und ein Schlägernazi verurteilt. Nur wenige Nazis waren am 1. Mai auf der Straße, aber die AfD hatte mit einem Datenleck während ihres Bundesparteitags in Stuttgart zu kämpfen. Am 1. Juni störte die AfD eine Veranstaltung im Freiburger Stadtteil Landwasser, was einen längeren Prozess zwischen einem AfD-Nazi und RDL nach sich zog. Die NPD wählte am 5. Juni einen neuen Landesvorstand und in Dortmund marschierten am 6. Juni über 1.000 Nazis. Die AfD lieferte sich öffentlich einen internen Machtkampf und eine Naziliste scheiterte bei der Stura-Wahl. Am 22. Juni wurde ein Teil der Rigaer Straße 94 geräumt, was zu monatelangen Protestaktionen führte. In Basel gab es in der Nacht auf den 25. Juni eine Scherbendemo, worauf Razzien und Inhaftierungen folgten. Gegen das Atomendlager im französischen Bure wurde mit Besetzungen ein Baustopp erreicht. Die Bedrohungen durch südbadische Nazis provozierten einen Brandanschlag auf eine Nazikarre. Ein für den 24. September angekündigter Naziaufmarsch wurde von den Nazis aufgrund des absehbaren Widerstands wieder abgesagt. Im Juli haben wir ein Gespräch mit Ex-Gefangenen und zur Gefangenen-Gewerkschaft organisiert. Unbekannte haben einen Farbanschlag auf eine Nazikanzlei in der KaJo organisiert. Es wurde eine Neuauflage des NSU-Untersuchungsausschusses eingesetzt, von dem kaum mehr als von der Erstauflage zu erwarten ist. Die Idee eines Rasthauses im DGB-Haus in der Hebelstraße hat sich Ende Juli zerschlagen. Anfang Oktober haben wir uns an einer Antifademo in Verdun beteiligt und Mitte des Monats deckten wir zusammen mit anderen Antifagruppen ein Nazikonzert im Kanton St. Gallen in der Schweiz auf, worauf es ein großes Medienecho gab. Die KTS Freiburg bekam eine neue Website und wir starteten eine Filmreihe zur neusten linken Geschichte Freiburgs: Berufsverbote, Wyhl und Häuserkämpfe. Ende Oktober feierte (fast) ganz Freiburg die 10. Autonome Antifa Soliparty im AZ und am 8. November wurde mit dem Aaron Swartz Day ein Kontrapunkt zur Wahl Trumps gesetzt. In Portugal wurden die Hammerskins mit Repression überzogen, was für die Nazis überraschend kam. Wir begleiteten den AfD-Landesparteitag in Kehl mit einem Communiqué. Dort gab es Mitte November Kampfabstimmungen um die vorderen Listenplätze für die Bundestagswahl 2017. Aus Protest gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren für ausländische Studierende gab es im November eine Studidemo und im Dezember für zwei Tage eine Audimaxbesetzung. Die AfD scheiterte in Freiburg mit ihrer rassistischen Vereinnahmung eines Mordfalls, während die Badische Zeitung das Verbrechen für eine Kampagne zur Ausweitung von DNA-Analysen nach rassistischen Kriterien initiierte. Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg warf seine Brandschwaden voraus und in Freiburg gab es aus Protest gegen die Sperrstunde Nachttanzdemos. Wie immer frönten wir am heiligen Abend ungeniert der Blasphemie, während bei Burschens Poseidon allein zu Haus war.

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