Sonnabend, 21.01.2017

Am 21. Januar begann in Nürtingen begleitet von Protest der zweite Landeslistenparteitag der AfD Baden-Württemberg zur Wahl der ListenkandidatInnen für die Bundestagswahl. Über 600 AfDlerInnen beschlossen zunächst den Ausschluss der Presse und wählten anschließend die Listenplätze 10-12 der Landesliste. Die Plätze 1-5 und 6-9 waren bereits beim Parteitag in Kehl gewählt worden. Für die jetzt optimistisch bis Platz 38 angesetzte Wahl hatten 98 BewerberInnen bereits eine schriftliche Bewerbung eingereicht, darunter Wolfgang Gedeon. Für Platz 10 kandidierten 11 AfDler, die Stichwahl zwischen Dirk Spaniel und Eugen Ciresa gewann Spaniel mit 66% der Stimmen. Der Stuttgarter Spaniel gab in seinem Bewerbungsschreiben an, bei Daimler als „Leiter Fahrdynamik Versuch für SUV und S-Sklasse Fahrzeuge“ und als „Projektverantwortlicher Fahrdynamik für Elektro-Fahrzeuge“ zu arbeiten. Unter den 12 KandidatenInnen für Platz 11 machte Franziska Gminder aus Heilbronn das Rennen, die mit Slogans wie „Europa der Vaterländer“ für sich warb und „Schluß mit Gendermainstream und den dafür bestehenden Lehrstühlen“ fordert.
Währenddessen fand in Koblenz eine Konferenz rechtsradikaler PolitikerInnen der Europaparlaments-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) statt. Daran nahmen unter anderem Marine Le Pen vom französischen Front National, Frauke Petry von der AfD, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord und Geert Wilders von der niederländischen Partij voor de Vrijheid teil. Organisiert wurde die Konferenz von Joachim Paul, rechtsradikaler Burschenschafter der „Raczeks“ in der „Deutschen Burschenschaft“ und stellvertretender Parteivorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz.
Auch die Nazi-Splitterpartei „Dritter Weg“ prahlte mit ihrer Teilnahme an der Konferenz in Koblenz. Am Morgen des 20. Januar suchten die Bullen einige ProtagonistInnen des „Dritten Weg“ in Baden-Württemberg zu Hause auf, da kurz zuvor ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein (Hohenlohe) verübt worden war. Kurz zuvor hatte der „Dritte Weg“ ein Interview mit dem Nazi Simon Lindberg, Chef der schwedischen „Nordiska motståndsrörelsen“ („Nordische Widerstandsbewegung“), veröffentlicht. Ein führendes Mitglied dieser Nazigruppe, Viktor Melin, wurde kürzlich wegen des Bombenanschlags vom 11. November 2016 auf das linksradikale Syndikalistiskt Forum in Göteborg verhaftet.