Sonnabend, 04.02.2017

Die Kampagne von Badischer Zeitung und Freiburger Bullen zur Ausweitung des DNA-Gesetzes scheint die angestrebte Verschärfung zu bewirken – Kritik dazu liest man höchstens bei Telepolis. Die grün-schwarze Landesregierung stellt sich hinter die Forderungen der Freiburger Hardliner und will Bullen in Zukunft ermöglichen, Spurenmaterial auch zur Feststellung von Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie dem biologischen Alter einer Person zu verwenden. Die Badische Zeitung hat bereits die nächste freiheitsfeindliche Kampagne gestartet. Sie versucht ein Klima zu schaffen, um eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes zu ermöglichen. Wenn es nach BZ und Bullen ging, dann dürften in Zukunft die Daten der LKW-Maut auch zu Fahndungszwecken verwendet werden. Ende Januar wurde bereits vom Bundestag eine Ausweitung der Videoüberwachung debattiert: Bundesbullen sollen Geräte zur Kennzeichenerfassung erhalten.