Sonntag, 05.03.2017

Am 4. und 5. März fand in der Stadthalle im Backsteinbau in Sulz am Neckar der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg statt. Während bei den Listenparteitagen in Kehl und Nürtingen die KandidatInnen für die Listenplätze 1 bis 5, 6 bis 9, 10 und 11 und 12 bis 14 für die Bundestagswahl gewählt wurden, stand nun die Wahl eines neuen Landesvorstands an. Dabei ging der Posten des Landessprechers nach einer Stichwahl zwischen Ralf Özkara und Alice Weidel mit 224 zu 209 Stimmen an Özkara. Bisher arbeitete Ralf Özkara als Büroleiter von Jörg Meuthen. Schon im Herbst 2015 schrieb Taras Maygutiak in einem internen Forum: „Özkara ist bekennender Rechter, ehemaliger Stabsunteroffiziers-Kamerad aus Horb mit eintaetowiertem eisernen Kreuz. Garantiert kein Weckrufer.“ Alice Weidel hatte zuletzt mit ihrer Befürwortung des Parteiausschlusses von Björn Höcke Schlagzeilen gemacht und damit die baden-württembergische Parteibasis gegen sich aufgebracht. Marc Jongen wurde ebenfalls zum Sprecher gewählt und setzte sich damit gegen Bernd Gögel durch, Martin Hess wurde Stellvertreter. Neuer Landesschatzmeister ist Frank Kral.
Bereits vor dem Parteitag waren eine Handvoll Bewerbungen eingereicht worden – ernsthafte wie von Marc Jongen (PDF) aus Karlsruhe und Volker Kempf (PDF) aus Breisach und spinnerte wie von Quang Pham (Bild) aus Müllheim. Im Vorfeld waren auch schon diverse Anträge (PDF) vorbereitet worden. Jürgen Polath forderte darin offensichtlich vergebens, die AfD möge sich „noch viel deutlicher als bisher von rechtsextremen Strömungen in unsere Partei distanzieren“. Eine ganze Gruppe von AfDlern, darunter Markus Frohnmaier und die „Junge Alternative“- und „Christen in der AfD“-Aktivistin Sophia Kähm, die auch schon bei der „Identitären Bewegung“ in Erscheinung getreten war, beantragte eine „Ehrenerklärung“ der Kandidaten der baden-württembergischen Landesliste. Diese werden darin unter anderem aufgefordert, ihre Mandate „im Falle eines Parteiaustritts“ niederzulegen und sich nicht an „Pressekampagnen gegen Parteifreunde“ zu beteiligen. Thomas Seitz reichte einen von dutzenden ParteifreundInnen unterstützten Beschlussantrag ein: „Die Alternative für Deutschland Baden-Württemberg fordert den Bundesvorstand auf, den Antrag auf Parteiausschluss von Björn Höcke zurückzunehmen“. In seiner ausführlichen Antragsbegründung schreibt Seitz: „Es gibt bereits unzählige Aufforderungen, die Spitzenkandidatin auf unserer Landesliste Alice Weidel wieder abzuwählen, weil sie im Bundesvorstand für den Ausschluss gestimmt hat, oder einen außerordentlichen Bundesparteitag einzuberufen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.“ Der notorische Wolfgang Gedeon legte einen „Resolutionsvorschlag zur Situationsanalyse in der Partei“ vor, in welchem er die Positionen der Mitglieder zu Petry und Höcke abstimmen lassen wollte. Gedeon wollte zudem seinen bereits in Kehl vorgelegten „Resolutionsvorschlag zur Antisemitismus-Diskussion in der AfD“ erneut einbringen, in dem er forderte, dass die AfD „ideologische Kampfbegriffe“ wie „‚sekundärer‘ bzw. ‚moderner‘ Antisemitismus“ als „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ ablehnen solle.