Dienstag, 30.05.2017

Der Koblenzer Naziprozess gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wurde nach 337 Verhandlungstagen wegen „überlanger Verfahrensdauer“ nach fünf Jahren eingestellt. Zuletzt lief der Prozess vor dem Langericht Koblenz noch gegen 17 der ursprünglich 26 angeklagten Nazis. Da der vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen in Pension geht, kann das Verfahren nicht fortgeführt werden und müsste im Falle einer Fortsetzung von vorne beginnen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass weder Geheimdienste oder Polizei noch die Justiz die passende Antwort auf die Nazibedrohung sind.
Presse: 1 2 3 4 5 6