Montag, 31.07.2017

Die CDU will das 2012 unter rot-grün wiedereingeführte allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaft abschaffen. Die CDU hatte 1977 unter Naziministerpräsident Filbinger die damals noch „Verfasste Studentenschaft“ genannte Selbstverwaltung der Hochschulen in Baden-Württemberg abgeschafft. Daraufhin entstanden an vielen Hochschulen unabhängige Allgemeine Studierenden Ausschüsse (u-asta), die sich regemäßig politisch äußerten – zumeist links. Allerdings verfügten die u-asten aufgrund der fehlenden Verfassten Studierendenschaft und der damit einhergehenden Beitragsverpflichtung aller Studierenden nur über ein geringes Budget. Nun soll das Landeshochschulgesetz so geändert werden, dass den Studierendenvertretungen wieder ein politischer Maulkorb verpasst wird, so dass sie sich nur noch zu hochschulpolitischen Themen äußern und auch nur noch für Hochschulthemen Geld ausgeben dürten.
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