Sonnabend, 25.11.2017

Der Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist wegen des Antisemitismusstreits in der baden-württembergischen AfD aus der Fraktion und aus der Partei ausgetreten, obwohl erst Ende Oktober das Landesverfassungsgericht zu seinen Gunsten entschieden hatte, dass das von der AfD-Fraktion gegen ihn verhängte Redeverbot rechtswidrig sei. Mit seiner Kandidatur zum neuen Fraktionsvorsitzenden wegen des Wechsels von Jörg Meuthen ins Europaparlament scheiterte Fiechtner kurz darauf, neuer Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Gögel. Sein Landtagsmandat will Fiechtner trotz seines Austritts – wie üblich – behalten. Anlass für den Parteiaustritt Fiechtners war die Öffnung von Arbeitskreisen der Landtagsfraktionen auch für Nicht-Fraktionsmitglieder, womit der Antisemit Wolfgang Gedeon trotz laufenden Parteiausschlussverfahrens wieder mit der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zusammenarbeiten kann. Auf der anderen Seite hat der AfD-Landtagsabgeordnete und Gedeon-Freund Stefan Räpple aus Freiburg mit seinem Austritt aus der Fraktion gedroht, falls die gegen ihn verhängten Sanktionen nicht bis Jahresende aufgehoben werden würden. Beim Bundesparteitag der AfD am 2. und 3. Dezember in Hannover dürfte das Thema Antisemitismus in der AfD erneut für größere Unruhe innerhalb der Partei sorgen – außerhalb des Hannover Congress Centrums werden das die angekündigten Blockaden übernehmen.