Sonnabend, 07.07.2018

Anfang Juli wurde bekannt, dass am 20. Juni um 6 Uhr früh die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde e.V sowie die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht wurden. Der Verein sammelt in Deutschland Spenden für das Technikkollektiv Riseup in den USA. Unter anderem ist riseup.net ein solidarischer Email-Provider. Die GenossInnen vom Blog AUGSBURG für Krawalltouristen gegen den AfD-Bundesparteitag Ende Juni nutzen eine Emailadresse bei riseup.net. Dieser Zusammenhang reichte aus, damit ein bayerischer Richter dem Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft München nach Durchsuchungsanordnungen statt gab. In Augsburg wurden die Räumlichkeiten des Chaos Computer Clubs gleich noch mit durchsucht. Selbst die Beschränkung der Beschlagnahmeanordnung auf das Jahr 2018 wurde missachtet und Datenträger, Mitglieder- und Spenderlisten bis ins Jahr 2011 mitgenommen. Die Betroffenen werden keineswegs als Beschuldigte geführt: Es ist die bayerische Art des Umgangs mit ZeugInnen. Und das alles wegen „weitgehend friedlichen“ Protesten von 6.000 Menschen und ein paar Tomatenwürfen. Es ist immer ein Angriff auf uns alle!