Sonntag, 23.12.2018

Am 18. Dezember begann der Prozess gegen 5 Freunde, die beschuldigt werden an den G20–Riots vom Juli 2017 auf der Elbchaussee beteiligt gewesen zu sein. Mit einer kraftvollen Vorabenddemo in Hamburg, solidarischen Aktionen in Frankfurt, Freiburg, Nancy, Paris und Berlin, sowie tosendem Applaus der UnterstützerInnen vor Gericht begann das Schauverfahren vor der Jugendkammer. Im Vorfeld betonte das Gericht, dass angesichts der gefühlt extrem dünnen Beweislage nur von einer vergleichsweise geringen Verurteilung auszugehen sei. Dies führte die Staatsanwaltschaft zu dem Versuch drei RichterInnen wegen angeblicher Befangenheit ausschließen zu wollen.
Zeitgleich entbrannte ein weiterer Streit zur massiven G20-Repression in der Hansestadt. Der Landesdatenschutzbeauftragte will die fragliche Verwendung der biometrischen Gesichtserkennungssoftware Videmo360, mit der die Hamburger Bullen Millionen verschleuderten und aus 100 Terrabite Materialien in 18 Monaten lächerliche drei Treffer erzielten, verbieten. Fight capitalism – By any means necessary!