Montag, 31.12.2018

Auch 2018 machte sich der Verlust von Indymedia linksunten schmerzhaft bemerkbar und die G20-Repression nahm zu. Die Klage gegen das Vereinsverbot wurde fortgesetzt, aber die Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht auf einen noch unbekannten Termin verschoben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde im Juni verklagt, da es mit der Auswertung der bei den linksunten-Razzien im August 2017 beschlagnahmten Asservate gegen das Trennungsgebot verstößt. Der VS-Mann Harald Bergsdorf wurde im Juli enttarnt. Zum Jahrestag der Razzien sendete Radio Dreyeckland eine Sondersendung. Die KTS Freiburg erinnerte im Oktober an die Folgen der Razzien und veröffentlichte Namen und Fotos des BfV-Spitzels: „Reinhold Kapteina wohnt heute in der Kempener Straße 147 in Köln-Nippes.“ Auch die Veranstaltungen waren zum Großteil geprägt vom Kampf gegen Repression und Unterdrückung. Im April gab es eine Infoveranstaltung zu Katalonien, im Juni eine Diskussionsveranstaltung zu Knästen und eine Filmvorführung zu Kämpfen im Ruhrgebiet. Im September gab es eine Diskussionsveranstaltung zur Rigaer Straße, gegen deren BewohnerInnen die Berliner Bullen mit Outings vorgingen. Ebenfalls im September gab es eine Infoveranstaltung zur europäischen Repression und das Jahr endete mit einer Kampagne gegen Repression. Wie jedes Jahr informierten wir über Naziumtriebe, im Januar zum Beispiel in Südbaden, am Bodensee und in Lothringen. In Berlin verübten Nazis das ganze Jahr über Brandanschläge auf Autos von Linken. In Stuttgart wurden Nazis im Februar im Altermedia-Prozess verurteilt und auch die Thiazi-Prozesse gingen weiter. In Strasbourg wurde gegen das Nazilokal l’Arcadia demonstriert und in Bure gab es Razzien, dafür später im Jahr einen spektakulären Hack. Im März marschierten 4.000 Nazis durch Kandel und im April immer noch 700 Nazis. Wir haben vor der Überläuferin Alice Blum gewarnt, die mittlerweile schon wieder auf linken Podien sitzt. In der KTS war Anarchistische Buchmesse. In Frankreich verlor der Staat im April die Tarnac-Verfahren und wie jedes Jahr marschierten die Pius-Brüder durch Freiburg. Dubravko Mandic musste im April vor Gericht und wurde im Juni verurteilt, wogegen er im Juni Berufung eingelegt hat – vermutlich ähnlich erfolglos wie bei der Verteidigung seines Mandanten Freddy Kälber im September. Der 1. Mai in Paris verlief spektakulär wie erwartet, die Affäre um Benalla kratze an Macrons Image. Marcel Grauf wurde erst bloßgestellt, aber dann von der Justiz geschützt. Die Freiburger Burschenschaft „Saxo-Silesia“ wurde von der Deutschen Burschenschaft auf dem Burschentag Ende Mai zur Vorsitzenden für 2019 gewählt. Im Juli veröffentlichten wir ein Burschen-Communiqué zu den Korporierte in der AfD, die einen AfD-Akademikerverband nach Vorbild der rabiaten FPÖ gründen wollten. Das sorgsam vorbereitete Gründungstreffen im Erfurter Landtag wurde daraufhin abgesagt und die Gründung im September im kleinen Kreis des harten Kerns klammheimlich nachgeholt. Außerdem gab es rechtswidrige Razzien gegen die Zwiebelfreunde und den Langen August, während der Wehrhahn-Prozess mit einem Freispruch für den Nazi endete. Im August nahm die Spendenaffäre der AfD Fahrt auf: Es wurden Fragen gestellt und Antworten gegeben, illegale Spenden veröffentlicht und Großspender entlarvt. Ende August gab es die Hetzjagd von Chemnitz, woraufhin der BfV-Chef Maaßen gehen musste. Im September gab es vorerst erfolglose Räumungsversuche des Hambacher Forst. Im Oktober marschierte die JA in Freiburg und der Nazirentner von Heilbronn wurde zu fünf Jahren Knast verurteilt. Im November mieteten die Freiburger Burschenschaften das Historische Kaufhaus für eine Feier an und in Rostock wurde das Nazischwein Holger Arppe wegen Volksverhetzung verurteilt. Wir veröffentlichten die Nazikuschelpläne der LfV-Chefin von BaWü, woraufhin die JA-Beobachtung bekannt gegeben wurde und Bube abschwören musste. Zeitgleich wurde in Göttingen der V-Mann Gerrit Greimann enttarnt, was den Rücktritt der LfV-Chefin Maren Brandenburger und ihrer Stellvertreterin zur Folge hatte. Wir feierten beides auf unserer Soliparty im AZ. Im Dezember wurde die AfD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein als Nationalsozialistin überführt. In Brasilien wurde der Faschist Bolsonaro zum Präsidenten gewählt und die Gelbwesten setzten Frankreich in Flammen. Der rassistische Mord in Nordrhein-Westfalen empörte ebenso wie die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen die Bullenmörder von Oury Jalloh. In Freiburg wurden Häuser im Stühlinger und an der Dreisam besetzt. NRW hat die 2018er ACAB-Meisterschaften gewonnen und Frankreich die Weihnachtsspiele und auch die Lichterfestspiele. Nous vous souhaitons une bonne année 2019 !

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