Montag, 21.01.2019

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage (PDF) der Linksparteifraktion im Bundestag zu Naziumtrieben der „Deutschen Burschenschaft“ und der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ geantwortet. Darin verharmlost die CDU/SPD-Regierung sowohl DB als auch BG: „Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Bundesregierung keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘ (DB) oder die ‚Burschenschaftliche Gemeinschaft‘ (BG) Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Auch in Baden-Württemberg gab es im Dezember 2017 eine Kleine Anfrage (PDF) zu Burschenschaften und „insbesondere mit Blick auf den Fall der Burschenschaft ‚Saxo-Silesia‘ in Freiburg“ durch die Grünen. Wie das Bundesamt protegiert auch das Landesamt die rechten Bünde: „Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Entwicklungen der politischen Ausrichtung von Dachverbänden der Burschenschaften, Landsmannschaften, Corps und anderer Studentenverbindungen und Korporationen vor. Die genannten Organisationen unterliegen nicht der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“