Mittwoch, 26.06.2019

Am 25. Juni wurde die nordrhein-westfälische Landeszentrale der AfD in Düsseldorf durchsucht. Das Ziel der ersten Durchsuchung in der AfD-Spendenaffäre war Guido Reil, der wie weitere AfD-PolitikerInnen Wahlkampfunterstützung von der Schweizer PR-Agentur Goal AG erhalten hat. Im Gegensatz zu Reil genießen Weidel und Meuthen als Bundestagsabgeordnete allerdings Immunität vor Strafverfolgung und Anträge zur Aufhebung der Immunität schaden bekanntlich den Erfolgsaussichten von Razzien. Reil hingegen wurde nicht in den Landtag von NRW gewählt. Auch seine kürzlich erfolgte Wahl ins Europaparlament schützt ihn noch nicht, denn die Immunität beginnt erst 37 Tage nach der Wahl, ab der konstituierenden Sitzung am 2. Juli: „Parlamentsabgeordnete [genießen] rechtliche Immunität von der konstituierenden Sitzung des Parlaments an bis zum Ende ihres Mandats.“