Freitag, 28.06.2019

Armin Schuster, radikaler „Sicherheitsexperte“ und gehobener Bulle in der CDU, ist sich anlässlich des aktuellen Naziterrors sicher: Nur die Ausweitung des Polizeistaates wird uns künftig vor dem Extremismus schützen. Er fordert nicht nur einen Ausbau präventiver Maßnahmen sondern möchte auch „Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind verstärkt überwachen“ dürfen. Dass es im Kontext der herrschenden Sicherheitspolitik kaum Denkverbote gibt, illustrierte schon die IMK in Schleswig-Holstein, bei der Mitte Juni wenig überraschend mehr Kompetenzen im Bereich der Erkennung, Sicherung und Auswertung digitaler Spuren gefordert wurden. Doch damit natürlich nicht genug: Die InnenministerInnen wollen unter anderem auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aufrecht erhalten, mehr Waffenverbotszonen umsetzen, eine Heraufsetzung des Strafmaßes für die Mitgliedschaft in kriminellen Vereinigungen forcieren, die Fortführung des Bundespolizeitrainings in Afghanistan, eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes bei IT-Fachanwendungen für den Zensus 2021 und bundesweite Terrorwarntage zum Training der Zivilbevölkerung einrichten. Die ebenfalls im Juni tagende Justizministerkonferenz will ihrerseits unter anderem alle Strafverfolgungsbehörden am Cyber-Abwehrzentrum Plus beteiligen, möchte dass automatisierte Kennzeichenlesesysteme wieder zur Strafverfolgung verwendet werden können, hätte gerne eine rechtliche Anpassung zur Überwachung neuer Mobilfunkgenerationen, würde am liebsten den Straftatbestand der Bedrohung nach § 241 StGB ausweiten, begrüßt den Wegfall des Einwilligungserfordernisses verurteilter Personen und billigt eine allgemeine Beschleunigung der Strafverfahren.
Der Skandal um die hessische Nazibullenzelle erfährt derweil neue Entwicklungen. In Folge einer Razzia wurde ein seit einem Jahr suspendierter Bulle wegen der Drohbriefe an die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız festgenommen.
Im Fall des Mordes an Walter Lübcke betonte die Bundesanwaltschaft inzwischen, es gäbe keinerlei Hinweise, dass es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Eine Union ist eine Union ist eine Union.