Mittwoch, 02.10.2019

Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde vom Landgericht Potsdam unter anderem wegen eines Brandanschlags im August 2015 auf eine Turnhalle im brandenburgischen Nauen in eine, Revisionsverfahren zu neun Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Das Gericht begründete die um 10 Monate länger als von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe mit Schneiders rassistischem Motiv, denn in der Turnhalle hätten Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Schneider war im Januar wegen „vermeidbarer Verfahrensverzögerungen“ aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren musste nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wegen der Befangenheit eines Schöffen neu aufgerollt werden.