Dienstag, 17.12.2019

Das österreichische Verfassungsgericht hat den Einsatz von Staatstrojanern gestoppt. Das Wiener Höchstgericht erklärte das „Überwachungspaket“ der rechten Ex-Regierung großteils für verfassungswidrig. Darunter fällt auch der Staatstrojaner, den die Polizei nicht mehr einsetzen darf. Insbesondere ist den Bullen das Eindringen in Wohnungen und andere Räumlichkeiten verboten, um Spähsoftware auf Geräten von Zielpersonen zu installieren.