Dienstag, 31.12.2019

Das Jahr 2019 war das Jahr des Naziterrors von Christchurch über Wächtersbach und den Lübcke-Mord bis nach Halle und es begann bereits mit rassistischem Terror in der Neujahrsnacht. Die „Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia“ wurde nach ihrer Wahl auf dem Burschentag 2018 zu Jahresbeginn DB-Vorsitzende. Ihr wird 2020 die Tuiskonia Karlsruhe folgen. Am 7. Januar wurde in Bremen der AfD-Landesvorsitzende Frank Magnitz zusammengeschlagen. Am gleichen Tag wurde in Amsterdam das seit 1997 besetzte ADM geräumt und kurz darauf in Prag die Klinika geräumt. Mit einer größeren linksradikalen Demo wurde am 12. Januar in Freiburg gegen das Polizeigesetz protestiert. Die Communiqués des Jahres 2019 haben allesamt konkrete politische Ziele erreicht. Das Communiqué vom 24. Januar warnte kurz vor der bevorstehenden Wahl der Korporierten Kathrin Vogel zur Spitzenkandidatin von „Junges Freiburg“ bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai vor ihrer Kandidatur und mit dem Communiqué vom 28. Januar konnten wir bereits ihren Rücktritt begrüßen. Ende Januar siegte der CSD vor Gericht gegen die Stadt Freiburg, die seitdem Kreide gefressen hat. Der Februar startete mit einer Partybesetzung im Kapellenweg 15 auf dem Lorettoberg. Die baden-württembergische AfD bandelte mit alten Nazis wie Rolf Schlierer an und spaltete sich ansonsten weiter. Der Februar endete mit der Hausbesetzung der Klarastraße 17. Anfang März wurde dann auch noch die Mozartstraße 3 besetzt und im April wiederbesetzt. In Frankreich gingen Gelbwesten im Februar, im März im September, im Dezember und auch in allen anderen Monaten auf die Straße. Am 26. April marschierten wieder die Piusbrüder durch Freiburg. Im Mai stolperte die FPÖ über das Ibiza-Video, was im Juni zum Bruch mit der ÖVP führte. Repression gab es da ganze Jahr über, so im Januar, im März und im Mai. Das Communiqué vom 19. Mai zeigte die breite Beteiligung der Freiburger Korporationen und der AfD an der Gemeinderatswahl 2019 auf. Die meisten Korporierten hatte „Die Partei“ aufgestellt. Im Communiqué vom 22. Mai berichteten wir detailliert über den Hinterhalt und gefährlichen Angriff der AfDler Mandic und Hagerman auf Linke in Freiburg. Das Communiqué wurde von der Staatsanwaltschaft gegen Mandic verwendet. Er erhielt einen Strafbefehl über eine Haftstrafe auf Bewährung, die Hauptverhandlung folgt 2020. Nach der Demonstration am 25. Mai gegen neue Polizeigesetze wurde die Fehrenbachallee 52 besetzt. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai wurden mit Dubravko Mandic und Detlef Huber zwei AfD-Nazis in den Freiburger Gemeinderat gewählt. Die Badische Zeitung spielte derweil das Badische Wiegenlied und vertuschte Arisierungsgeschichte. Im lothringischen Bure wurde im Juli besetzt. Im August folgte noch vor dem G7-Gipfel im baskischen Biarritz eine Abschiebung und erneute Festnahme. In Athen wurden Squats geräumt. Zwei Jahre nach dem Verbot von linksunten wurde das Ermittlungsverfahren nach § 129 vorläufig eingestellt, da keine Datenträger entschlüsslt werden konnten. Unsere Veranstaltung am 13. September „The Failure of Nonviolence“ mit Peter Gelderlos war auch konkrete Kritik an Extinction Rebellion und trug zu einer Debatte in der Freiburger Linken über militante Antimilitanz bei. 2019 war nicht nur das Jahr der Proteste sondern auch das Jahr der Schulstreiks gegen den Klimawandel. In Freiburg wurden die Fridays for Future-Demos im Laufe des Jahres immer größer: Von 4.000 Jugendlichen am 18. Januar über 10.000 am 24. Mai demonstrierten nach einer breiten und offenen Mobilisierung am 20. September 25.000 Menschen für Klimagerechtigkeit. Nachdem Trump am 24. Dezember 2018 den Abzug von US-Truppen aus Syrien angekündigt und daraufhin die YPG die Assad-Armee nach Rojava gebeten hatten gab es insbesondere nach dem Einmarsch der Türkei nach Rojava am 9. Oktober viele kurdische Kundgebungen. Leipzig brannte im Februar, besonders hell im Oktober, im Dezember und nochmal am 30. Dezember als Mobilisierung für den Tag (((i))) am 25. Januar 2020. Das KTS-Communiqué vom 28. Oktober bedankte sich nonchalant „für die schönen Tage und die dunklen Nächte“ während des 25-jährigen Jubiläums des Autonomen Zentrums. Ihren Höhepunkt erreichten die Festivitäten am 25. Oktober mit einer Nachttanzdemo mit anschließender Besetzung der Kronenstraße 21. Auf der Demo gab es einen antifaschistischen Redebeitrag. Zeitgleich zum KTS-Jubiläum fanden die Squatting Days vom 18.-29. Oktober samt Besetzungskonzert statt. Flankiert wurden Jubiläum und Aktionstage von einer Serie von über einem Dutzend Brandanschlägen vom 23. Oktober bis 4. November auf Privatunternehmen, hauptsächlich aus der Immobilienbranche. Antisemitismus wurde Thema nach einem Angriff im McFit. Nazis um Mandic überfielen am 5. November eine antifaschistische Uni-Veranstaltung. Mit dem Communiqué vom 7. November zur „Verbandstagung“ der „Deutschen Burschenschaft“ am 8. und 9. November 2019 im Elsass erreichten wir die Absage aller ursprünglichen Veranstaltungsorte. Die Burschen mussten kurzfristig einen Ausweichort suchen und mehrere Programmpunkte wurden ersatzlos gestrichen. Wie jedes Jahr heißt es auch dieses Jahr: Antifa statt Geheimdienst. Im November gründete sich die Antifaschistische Jugend Freiburg. Nach seiner Holocaust-Leugnung wurde der Ex-SS-Mann Karl Münter Ende Januar überfallen und beraubt. Die Nazis rächten sich mit einer Demonstration am 23. November in Hannover gegen den Journalisten, der das Interview mit Münter geführt hatte. Am 25. November wurde bekannt, dass der Kampf des Quartier Libre des Lentillères in Dijon gegen den Neubau des Ökoviertels „Jardin des Maraichers“ erfolgreich war. Das ganze Jahr über gab es Razzien bei Nazis: Nach den B&H-Razzien im Dezember 2018 folgten der KKK am 16. Januar, „Inferno Cottbus“ am 10. April, die „Sturmbrigade“ am 30. Juli, B&H und C18 am 9. Oktober, „Phalanx 18“ am 20. November und hessische Nazis am 17. Dezember. Und in der Vorweihnachtszeit brannte es wie üblich lichterloh.