Sonnabend, 08.02.2020

Am 15. und 16. Februar veranstaltet der baden-württembergische AfD-Landesverband in der Kongresshalle in Böblingen einen Sonderparteitag, zu dem sich bereits deutlich über 500 AfD-Mitglieder angemeldet haben. Im Vorfeld beschloss der umstrittene und zerstrittene Landesvorstand unter dem Eindruck von Mandics Hetzrede gegen den SWR, dass Veröffentlichung von Einladungen zu Parteiveranstaltungen über den parteiinternen Veranstaltungsverteiler nur von Kreisverbänden erfolgen dürfen, auf deren Gebiet die Veranstaltung stattfinden soll. Anderenfalls müsse der Vorstand des betreffenden Kreis- bzw. Ortsverbands zustimmen und der Antrag auf Veröffentlichung müsse der Landesgeschäftsstelle vorgelegt werden. Bei Veranstaltungen mit AfD-externen Rednern müsse zusätzlich eine Rednerliste vorgelegt werden. Außerdem tat der Landesvorstand kund, dass die parteiinterne Mailingliste gesperrt würde: „In Anbetracht dessen, dass ein möglicherweise kontroverser ausserordentlicher Landesparteitag bevorsteht, der schon lange im Vorfeld erhebliche emotionale Reaktionen hervorruft, hat der Landesvorstand beschlossen, den Basismitgliederverteiler mit sofortiger Wirkung bis zur Beendigung des Landesparteitags auszusetzen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, ein weiteres Aufheizen des innerparteilichen Klimas bis zum Landesparteitag, aber auch möglicherweise gezielte Kampagnen für oder wider Kandidaten oder Strömungen, somit eine Beeinflussung der freien Meinungsbildung innerhalb der Partei, zu verhindern.“
Nicht verhindert konnte der Landesvorstand die Einreichung von dutzenden querulantischen Anträgen zum Parteitag. Das Antragsbuch umfasst 70 Seiten und beinhaltet unter anderem mehrere Anträge auf Abwahl des Landesvorstands und einzelner Richter des Landesschiedsgerichts. Die „Junge Alternative“ stellt einen Antrag auf „finanziellen Zuschuss von 20.000 Euro”: „Die Junge Alternative befindet sich nach dem Aderlass, der mit der Beobachtung der JA durch das LfV BW einher ging, wieder im Wachstum. Nach einem erfolgreichen Rebranding, wofür wir große Teile unseres diesjährigen Haushalts investiert haben, müssen wir nun weiter in die Öffentlichkeit und linken Bewegungen wie FFF öffentlichkeitswirksam entgegentreten. Hierfür müssen wir Werbekampagnen und Aktionen starten. Auch eine Klage gegen das Landesamt auf Grund des Beobachtungsstatus wird vorbereitet. Doch all das kostet Geld.“ Weitere Anträge fordern eine Übernahme von Strafzahlungen durch die Empfänger illegaler Parteispenden und Wolfgang Gedeon reichte gemeinsam mit Stefan Räpple Anträge zum „Missbrauch von Parteiausschlussverfahren durch Bundesvorstand und verschiedene Landesvorstände“, für eine Parteitags-Resolution gegen Israel und zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland ein.