Montag, 30.03.2020

In Ungarn hat die Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orbán am 30. März mit ihrer Zweidrittelmehrheit ein Notstandsgesetz beschlossen. Mit der Corona-Pandemie als Vorwand wurde der Regierung eingeräumt, den am 11. März verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt zu verlängern. Außerdem kann Orbán nun ohne Parlament per Dekret regieren und eine „parlamentarischen Pause“ verfügen, also die Legislative vollständig ausschalten. Die „Verbreitung von Falschnachrichten“ wird zukünftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft, womit die Presse zum Schweigen gebracht wird. Und auf Verstöße gegen die rigiden Quarantänebestimmungen stehen nun bis zu acht Jahren Knast.