Sonnabend, 20.06.2020

Unter dem Vorwand Hate-Speech im Netz zu bekämpfen, stattet das deutsche Parlament das BKA mit neuen Mitteln aus. Am 18. Juni beschloss der Bundestag im neuen „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (PDF) neue Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden mit dem Ziel der Datenweitergabe, Entfernung oder Sperrung gefährlicher Inhalte. Das vereinbarte Gesetz geht sogar manch liberalen SchreiberInnen der Badischen Zeitung zu weit.