China hat als Antwort auf die immer wieder aufflammenden Proteste in der teilautonomen Provinz Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem harte Strafen für separatistische Bestrebungen vorsieht. Am Mittwoch wurden nun mindestens 180 Oppositionelle festgenommen. Zugleich wurden Berichte über Zwangsabtreibungen und -Sterilisationen in Xinjang bekannt, wo die KP seit Jahren Arbeits- und „Umerziehungslager“ betreibt. Diese Lager sind infolge der China-Cables bekannt geworden und hatten zu internationalem Protest geführt. Nieder mit der Xi-Diktatur, nieder mit der KP!