Freitag, 11.09.2020

Zur Einführung waren es noch zwölf umstrittene Gemeinde-Vollzugsdiener. Seit letztem Jahr sind es bereits 18 und jetzt sollen die kommunalen Ordnungshüter vom KOD en passant mit Teleskopschlagstöcken ausgerüstet werden. Die erst seit 2010 beim LKA für ausgebildete Bullen eingeführten Stahlruten wurden bereits gekauft und widersprechen diametral einer vermeintlich deeskalativen Linie in Freiburg. Eine solche bleibt auch angesichts 16 neuer im Innenstadtbereich installierter Bullenkameras eine hohle Phrase. Die Kameras neuster Generation werden als Maßnahme zur Abschreckung und Prävention gepriesen, anderseits sind sie farblich getarnt und nicht sichtbar gekennzeichnet. Zwar werden alle Daten laut der Mini-Plaketten nach zwei Wochen gelöscht, aber die Löschung erfolgt nur, wenn mit dem Material nicht eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat verfolgt werden könnte – es gibt also keine zwingende Löschfrist. Und falls es Zweifel bezüglich der Befugnissen und der Verwendung der Repressionsmittel geben sollte, lädt die Verwaltung dazu ein, sich an den Datenschutzbeauftragten zu wenden. Der sitzt im Polizeipräsidium. Rückbau der Repressionsmittel in Land und Kommunen!